Grönland-Deal mit Dänemark nach Trump-Rede vor UNO unterzeichnet

New York. Im Rahmen der UN-Generalversammlung haben der US-Präsident und die Regierungschefs von Grönland und Dänemark am Dienstag ein Abkommen über den Zugriff Washingtons auf die Arktikinsel unterzeichnet. Es ermöglicht eine stärkere militärische Präsenz der USA auf der strategisch günstig gelegenen und mineralreichen Insel. Donald Trump unterzeichnete das Abkommen gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens-Frederik Nielsen, nachdem der US-Präsident seine Rede vor der UNO gehalten hatte.

Frederiksen bezeichnete das Abkommen als »eine Vereinbarung, die ‚für immer› Bestand haben kann« und erklärte, es unterstreiche die Bedeutung des NATO-Bündnisses und respektiere das Selbstbestimmungsrecht Grönlands. »Dies ist nicht nur ein Abkommen über uns. Es ist ein Abkommen mit uns. Es berücksichtigt die Bevölkerung Grönlands, unsere Rechte, unsere Lebensgrundlagen und die Entwicklung unseres Landes«, so Nielsen im gleichen Tenor.

Das Abkommen geht nicht so weit, Trumps Forderung nachzukommen, Grönland – ein autonomes Gebiet Dänemarks – als US-Territorium zu übernehmen, um der wachsenden Präsenz Russlands und Chinas in der Arktis entgegenzuwirken. Aber es gebe den USA »dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange auf diesem Gebiet«, sagte Trump in seiner Rede vor den versammelten Staats- und Regierungschefs der Welt. Die UN-Generaldebatte gilt als wichtigste UN-Woche des Jahres.

Und während der Präsident abermals ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs in Aussicht stellte, drohte er Iran mit Vernichtung. Option eins sei ein Abkommen, das es dem Iran erlaube, zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden, sagte Trump. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, so dass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören. Wähle der Iran den Krieg, lande das Land in der »Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen«, sagte Trump. Die Rüstungsindustrie fahre derzeit die Produktion hoch, so dass Munition im Überfluss vorhanden sein werde, behauptete Trump. Allerdings glaube er, dass Teheran nach den US-Kongresswahlen im November ein Abkommen abschließen werde.

In seinen rund 37 Minuten langen Auslassungen forderte der US-Präsident auch »alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten«. Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass Trump Sanktionen gegen das Gericht vorbereite, die in der Folge dazu führen könnten, dass das Gericht von einem großen Teil des globalen Finanzsystems abgeschnitten wird. Hintergrund ist der internationale Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der IStGH in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.

Trump lobte zudem die Druckkampagne seiner Regierung gegen das sozialistische Kuba und warf dessen Führung vor, »subversive und radikale« linke Gruppen in den Vereinigten Staaten zu fördern. Der Kommunismus werde niemals nach Amerika kommen, »aber die Freiheit wird nach Kuba kommen«, erklärte der Präsident, dessen Regierung auf den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch der Insel durch eine vollständige Blockade setzt. »Es ist ein völlig gescheiterter Staat«, sagte Trump im Verlauf seiner Rede. »Es scheitert so sehr wie nie zuvor«, sagte er, ohne auf die völkerrechtswidrigen Maßnahmen seiner Regierung einzugehen. Kurz darauf war im Livestream aus dem Saal zu sehen, wie die kubanische Abordnung aufstand und Richtung Ausgang ging. (Reuters/dpa/jW)