Abwehrkämpfe um jeden Stuhl

Wahlergebnisse werden von den Abgewählten nur noch zähneknirschend akzeptiert, um sie schließlich politisch zu negieren. Das bekommt nicht nur die Linkspartei als Wahlsiegerin in Berlin zu spüren. Auch in Sachsen-Anhalt soll die Partei mit dem höchsten Stimmanteil von leitenden Positionen im Parlament ferngehalten werden. So kamen am Freitag im Magdeburger Landtag die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen, um im sogenannten Vor-Ältestenrat über die Zahl der Sitze in den Ausschüssen zu verhandeln: Sollen es zwölf statt 13 oder gar nur elf sein?

Laut amtlichem Endergebnis hatte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 43,79 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Das will sie in den Ausschüssen mit sechs von zwölf Sitzen repräsentiert sehen. Sofern die übrigen Fraktionen an einem Strang ziehen, könnte ein Patt entstehen, und so könnten Anträge und Beschlüsse durch die AfD blockiert werden, warnte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, am Freitag nach den Beratungen. Es sei nicht verfassungskonform, meinte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Falko Grube, falls die AfD und das BSW das Zwölf-Sitze-Modell zusammen durchzögen. Dann »gehen wir vor das Landesverfassungsgericht«, kündigte Grube am Freitag an.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, zeigte sich konziliant. »Grundsätzlich verschließen wir uns keiner der beiden Varianten«, sagte er nach dem Treffen. Die Juristen des Landtags hätten deutlich gemacht, dass der Vorschlag der AfD verfassungskonform sei. Auf Nachfrage bestätigte er einen Bericht der Magdeburger Volksstimme: Er stehe als neuer Landtagspräsident zur Verfügung. Die Stimmen der wenigen Abgeordneten, die das BSW (5,27 Prozent) wohl entsenden wird, sind ihm sicher. Die Fraktion werde für den AfD-Kandidaten stimmen, sich aber bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten, wie die Zeit vom Donnerstag berichtete. Die Existenz eines »Deals« mit der AfD zur Wahl des Parlamentspräsidiums dementierte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali am Donnerstag in der ARD-Sendung »Maischberger«. Es gebe keinen Schulterschluss, sagte Mohamed Ali.

Zuvor hatte die noch amtierende Parlamentsverwaltung eine Größe von elf Sitzen vorgeschlagen, was das Stimmgewicht zu Ungunsten der AfD verschieben würde. Diese hätte dann nur fünf von elf Sitzen. Am Freitag gingen die Parteien ohne Ergebnis auseinander. Am kommenden Mittwoch soll weiter gerungen werden. Das letzte Wort im regulären Verfahren hat der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung, die auf den 6. Oktober gelegt wurde. Nach der Wahl des Landtagspräsidenten soll die Geschäftsordnung festgelegt werden.

Der abgewählte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte die ihm verbleibende Zeit im Amt, um auf den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz zu verzichten, wie die Staatskanzlei in Magdeburg am Donnerstag mitgeteilt hatte. Rheinland-Pfalz werde bis zum 1. Oktober 2027 den Vorsitz weiter ausüben. Dann solle Schleswig-Holstein übernehmen.

Derweil bringt sich das neurechte Vorfeld der AfD weiter in Stellung. Am Freitag hat der Österreicher Martin Sellner, Galeonsfigur der faschistischen »Identitären Bewegung«, auf X die Gründung eines »Institute for Remigration« in Sachsen-Anhalt verkündet. Mit einem »internationalen Netzwerk« aus »Experten, Juristen und Wissenschaftlern« soll demnach diese Ideologiefabrik vor allem eine rassistisch-völkische Mär mit aller Vehemenz verbreiten: »Der Bevölkerungsaustausch ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Regierungspraxis«, wie es auf der »Netzseite« (Sellner) des Projekts heißt. »In wenigen Jahrzehnten wird eine jahrtausendealte Kontinuität zerstört«, behauptet man dort. Jener »irreversible« Prozess zerstöre »unsere Demokratie, den sozialen Frieden, die Sicherheit und unsere Volkswirtschaft«. Anklang findet Sellners Mitteilung unter anderem bei überzeugten Eugenikern und Rassenkundlern, wie die Kommentare unter seinem Beitrag erkennen lassen.