Termine
»Diplomatie zuerst! Nie wieder Krieg! Die Waffen nieder!« Friedensfest mit Redebeiträgen und kulturellem Rahmen. Sonnabend, 5.9., 14 Uhr. Ort: Am Markt, Strausberg. Veranstalter: Bündnis Friedenskundgebung
»Blumen für Stukenbrock«. Gedenkveranstaltung. Jetzt ist es an der Zeit, nein zum Krieg und ja zu Frieden und Diplomatie zu sagen. Hauptrednerin ist Staatssekretärin a. D. Renate Erler. Sonnabend, 5.9., 14.30 Uhr. Ort: Sowjetischer Soldatenfriedhof, Stukenbrock. Veranstalter: »Blumen für Stukenbrock«
»30 Jahre Humanitäre Cuba-Hilfe«. Feier mit Informationen, Musik, gutem Essen und Trinken. Sonnabend, 5.9., 15 Uhr. Ort: Luther LAB, Alte Bahnhofstr. 166, Bochum-Langendreer. Veranstalter: Humanitäre Cuba-Hilfe
»Von Kolumbus bis zur Schweinebucht«. Finissage der Fotoausstellung. Es sprechen Vertreter der Botschaft Kubas. Mit Soliaktion, Kultur, Infos und kleinen Leckereien. Sonntag, 6.9., 15 Uhr. Ort und Veranstalter: Abgeordnetenbüro Sven Hornauf (BSW), Große Scharnstr. 32, Frankfurt (Oder)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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