Motto: Rausekeln, einsperren, aushungern

Als Vorwegnahme einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bezeichnet die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl die von der CDU mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat ausgehandelte Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wenn Menschen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, selbst minimale Leistungen entzogen würden, so sei dies ein »sozialpolitischer Kahlschlag«. Die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt und die Umfragewerte rechtsextrem...