Veranstaltungen
»Weiterbau der A 100? Wie sieht die Zukunft der Mobilität in Berlin aus?« Podiumsdiskussion mit Politikern. Wie positionieren sich die Berliner Senatsparteien zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100? Mittwoch, 26.8., 19.30 Uhr. Ort: Theater an der Parkaue, Bühne 2, Berlin. Veranstalter: Bürgerinitiative A 100
»Der China-Schlüssel. Zugang zum Land der Mitte«. Vortrag und Diskussion mit dem Chinaexperten Beat Schneider aus Bern. Donnerstag, 27.8., 17 Uhr. Ort: Kinosaal im Klubhaus Ludwigsfelde, Theodor-Fontane-Str. 42, Ludwigsfelde. Veranstalter: Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein
»Wasserkriege: Wo der Klimawandel heute schon Konflikte befeuert«. Pablo Flock von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen zeigt, wo und wie Wasser als Waffe genutzt wird. Der Klimawandel und extreme Dürren verschärfen die Situation. Donnerstag, 27.8., 19 Uhr. Ort: Haus der Wissenschaft, Sandstraße 2, Bremen. Veranstalter: Arbeitsgruppe Umwelt und Militär des Bremer Friedensforums
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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