Veranstaltungen
»Werktätige – Hand in Hand! Antifaschisten – Schulter an Schulter! Schluss mit ›Spalte und herrsche‹!« Protestkundgebung zum 82. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns. Sonntag, 23. 4., 11.30 Uhr, Ort: Gedenkstein vor dem Gelände der zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Seestr. 27, Ziegenhals. Veranstalter: Freundeskreis Ernst Thälmann
»Die Erde brennt – Handeln ist wichtiger denn je«. »Hitzedemo«. Klimaschutz und Schutz vor den Folgen der Klimakrise müssen zusammengedacht werden. Sonntag, 23.8., 19.30 Uhr. Ort: Schlossplatz, Stuttgart. Veranstalter: Fridays for Future Stuttgart
»Stadtplanung für das Leben oder für den Krieg?« Demonstration zur Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen einen neuen Bebauungsplan für das Henschel-Areal! Keine Panzer! Montag, 24.8., 14 Uhr. Ort: Brandaustraße, Kassel. Veranstalter: IG Henschelgelände
»Jetzt erst recht: Solidarität mit Kuba!« Film »Fidel es Fidel« von Roberto Chile, dem Fotografen von Fidel Castro. Mittwoch, 26.8., 18.30 Uhr Ort: DGB-Haus, Ettlinger Str. 3 a, Karlsruhe. Veranstalter: Kuba-Bündnis Karlsruhe
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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