Termine
»Die große Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit«. Buchvorstellung. Historische Entwicklung der Bundeswehr seit ihrer Gründung im Kalten Krieg. Donnerstag, 20.8., 18 Uhr. Ort: Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, Spandau. Veranstalter: Bündnis gegen rechts und VVN/VdA Spandau
»Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg – Krankenhäuser statt Kasernen!« Antimilitaristischer Aktionstag. Die immensen Summen für Soldaten, Waffen und Infrastruktur werden den Sozialausgaben, der Bildung und der Gesundheitsversorgung entrissen. Sonnabend, 22.8., 11 Uhr. Ort: Gedenkkirche St. Christoph, Christophstr., Mainz. Veranstalter: Friedensinitiative Mainz
»82. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns«. Gedenk- und Protestkundgebung, Werktätige – Hand in Hand! Antifaschisten – Schulter an Schulter! Schluss mit »spalte und herrsche!«. Sonnabend, 22.8., 14 Uhr. Ort: Ernst-Thälmann-Denkmal, Ernst-Thälmann-Park, Greifswalder Str., Berlin. Veranstalter: Freundeskreis Ernst Thälmann
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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