Wie geht die Regierung gegen Mieter vor?

Der Entwurf der Regierung von Javier Milei für ein »Gesetz über die Unverletzlichkeit des Privateigentums« wurde kürzlich vom argentinischen Senat verabschiedet. Aufgrund öffentlichen Drucks und politischer Verhandlungen wurden zwei zentrale Passagen gestrichen: Eine hätte die zulässige Landfläche für ausländische Käufer erhöht und die andere den Kauf von durch Waldbrände geschädigtem Land erlaubt. Wie kam es dazu?

Tatsächlich basiert der Vorschlag der Regierung auf der Annahme, dass Privateigentum ein absolutes Recht sei. Nach der argentinischen Verfassung ist das nicht der Fall. Es steht auf einer Ebene mit anderen Rechten, die sich auf die soziale Funktion des Eigentums, die Umwelt sowie auf die Rolle des Staates bei der Regulierung der Gemeingüter beziehen. Überdies versucht Mileis Regierung erfolglos, den Eindruck zu erwecken, dass die Verabschiedung eines solchen Bodengesetzes viele ausländische Investitionen auslösen würde.

Die Streichungen wurden als Sieg gefeiert. Der Gesetzentwurf enthält jedoch weitere problematische Regelungen, die nun in der Abgeordnetenkammer beraten werden müssen. So erlaubt der Entwurf sogenannte Eilräumungen von Mietern durch private Vermieter. Zugleich beschränkt er die Befugnis des Staates, Grundstücke zu enteignen. Mit welchen Folgen rechnen Sie?

Eilräumungen erleichtern die Ausweisung von Mietern, vor allem in städtischen Gebieten. Das wird die größten Auswirkungen in Buenos Aires haben. Damit werden die Verfahren zur Rückgabe von Immobilien an ihre Eigentümer beschleunigt. Die Kündigungsfrist wird auf wenige Tage verkürzt. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Mietvertrag als gekündigt, und das Räumungsverfahren kann beginnen. Bedeutsam ist auch die Situation vieler indigener Gemeinschaften, die über keine formellen Eigentumsurkunden verfügen. Im Jahr 2024 hob die Milei-Regierung das Notstandsgesetz über den gemeinschaftlichen Besitz und das Eigentum indigener Gemeinschaften auf. Indigene werden durch das neue Gesetz in eine noch schlimmere Lage geraten.

Der fehlende Wohnraum und die steigenden Mieten gehören derzeit zu den größten Problemen der argentinischen Arbeiterklasse.

In Buenos Aires lag die kumulierte Inflationsrate von Dezember 2023 bis heute bei 200 Prozent, während die Mieten um 420 Prozent gestiegen sind. Eine halbe Million Menschen ist hier von der Wohnungskrise betroffen. Die Menschen geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus. Mieterhaushalte sind am stärksten verschuldet. Im Grunde war Buenos Aires in den letzten zwei Dekaden ein neoliberales Experiment. Nun kommen die Eilräumungen hinzu.

Besonders gravierend ist auch, dass das Gesetz eine »vorzeitige Räumung« als einstweilige Maßnahme zulässt: Sobald das Räumungsverfahren begonnen hat, kann der Richter die sofortige Rückgabe der Immobilie an die Eigentümer vorzeitig anordnen. Mieterfamilien können ihre Wohnungen verlieren, noch bevor ein endgültiges Gerichtsurteil ergangen ist. Der Gesetzentwurf genehmigt zudem den Einsatz von Ordnungskräften bei Räumungen sowie Räumungen an Wochenenden und erlaubt es Vermietern, Eilräumungsklauseln, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes liegen, in Mietverträge aufzunehmen.

Die Stadtregierung von Buenos Aires geht hart gegen die Menschen vor, die sie als »Hausbesetzer« bezeichnet. Worum geht es ihr damit?

Regierungschef Jorge Macri von der Propuesta Republicana hat die soziale und territoriale »Säuberung« zum Eckpfeiler seiner Amtsführung gemacht und nutzt sie als Wahlkampfslogan. Er hat einen makabren »Räumungszähler« eingerichtet, der seit seinem Amtsantritt bereits mehr als 900 Räumungen verzeichnet hat. Darauf sind sie stolz. Das entspricht einer Räumung alle 30 Stunden oder weniger. 2025 änderte die nationale Regierung per Dekret das Obdachlosengesetz und entzog ihnen damit faktisch ihr Recht auf Zugang zu Wohnraum. Wenn man mit der Miete nur ein paar Tage im Rückstand ist, kann man zwangsgeräumt werden und auf der Straße landen.

Welche Interessen bedient diese Politik?

Die Stadt wird vom Finanzimmobilienmarkt beherrscht, der einen Großteil der politischen Klasse beschäftigt. Der größte Grundbesitzer ist IRSA, das alle möglichen Privilegien und Vergünstigungen erhalten hat. IRSA ist zugleich Argentiniens größtes Immobilienunternehmen.