Welche juristischen Gefahren sehen Sie?

Das Kabinett der Bundesregierung hat am Mittwoch den »Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts« beschlossen. Sie haben mit einem offenen Brief für einen sofortigen Stopp dieses Regierungsvorhabens plädiert. Warum? Unter dem Deckmantel einer Modernisierung bedroht dieser sogenannte Reformentwurf unsere Rechte im Kern. Wir kritisieren, dass Abhör- und Absaugbefugnisse der Geheimdienste erweitert werden, dass Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes, BND, ...