Präsident mit Ambitionen

Ein Jahr ist der polnische Präsident Karol Nawrocki im Amt und feierte dies vergangene Woche mit ungewöhnlichem Aufwand, den bisher keiner seiner Amtsvorgänger betrieben hat: einschließlich Grundsatzrede vor einigen hundert geladenen Gästen und patriotischem Kulturprogramm. Und er ist erkennbar nicht bereit, sich mit der Rolle eines Staatsnotars zufriedenzugeben: In jedem Monat seit seiner Amtseinführung im vergangenen August habe er durchschnittlich zwei eigene Gesetzesvorschläge in den Sejm eingebracht, rühmte er sich.

Allerdings sind 21 der 22 Initiativen vom Sejmpräsidium in den sogenannten Gefrierschrank gelegt worden, werden also bis auf weiteres nicht parlamentarisch behandelt. Zuletzt etwa ein Gesetz, das die Energiepreise um 33 Prozent – keines mehr und keines weniger – ermäßigen soll. Das ist freilich operative Politik, die nicht zu den Kompetenzen des Staatschefs gehört. Der »Gefrierschrank« ist die kleine Revanche der Koalition dafür, dass Nawrocki in einem Jahr fast 50 von ihr durchs Parlament gebrachte Gesetze durch sein Veto zu Fall gebracht hat. Darunter zuletzt eines, das das Rechtsinstitut des »nächsten Angehörigen« eingeführt und damit den Status von Personen in außerehelichen Beziehungen im Erb-, Familien- und Sozialrecht dem von Ehepartnern angenähert hätte. Nawrocki ist also selbst beteiligt an dem, was er in einer Rede zum Verfassungstag Anfang Mai als den »Zustand ständiger Blockade der polnischen Politik« beklagte und zum Anlass genommen hat, eine völlig neue Verfassung ausarbeiten zu lassen.

Er wolle ein grundsätzlich neues Modell der Präsidentschaft, so Nawrocki am Donnerstag. Der Präsident sei nicht dazu da, Rechtsgutachten abzugeben und sich nur mit Vorlagen zu beschäftigen, die aus dem Sejm kämen. »Ich bin dazu da, eure Stimme zu erheben und euren Forderungen Rückhalt zu verleihen«, wandte er sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Zum Beispiel mit Referendumsvorschlägen mit populistischen Suggestivfragen wie der, ob man für oder gegen eine EU-Klimapolitik sei, »die die Lebenshaltungs- und Energiekosten erhöht und den polnischen Unternehmern das Leben schwermacht«. Zu dieser Abstimmung kommt es zwar bis zur Parlamentswahl im Herbst 2027 mit Sicherheit nicht, weil der dafür zuständige Senat mit den Stimmen der Regierungsparteien den Vorschlag Nawrockis zurückgewiesen hat.

Aber ein Präsident, der mit Fragen operiert, die die gewünschte Antwort schon in ihrer Formulierung enthalten, könnte auf diese Weise mehr oder minder über Nacht beispielsweise den Austritt des Landes aus der EU einleiten. Derzeit könnte Polen notfalls mit knappstmöglicher Mehrheit den »Polexit« beschließen, der Präsident die Vorlage in derselben Nacht unterzeichnen, und der Auszug wäre rechtlich vollzogen. Die Regierungsmehrheit will dieses Verfahren vorsorglich komplizierter und vom Ergebnis eines doppelten Referendums abhängig machen: erst eine Abstimmung über den Beginn von Austrittsverhandlungen und dann nochmals über deren Ergebnis selbst.

Nawrocki nutzte seine Jubiläumsrede auch dazu, sich ganz allgemein als innenpolitischer Akteur zu positionieren. Er habe 17 Beratungsgremien mit insgesamt 700 ausschließlich ehrenamtlichen Mitgliedern berufen – zum Vergleich: Das Bundespräsidialamt hat etwa 250 Planstellen –, um ein Programm zu formulieren, das bei den kommenden Parlamentswahlen »ein Bezugspunkt für alle politischen Kräfte werden solle«, die Anspruch darauf erhöben, in Polen zu regieren. Er wolle »alle politischen Kräfte zum Dialog aufrufen, die zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten bereit sind« – mit diesem selbst also als Zentralgestirn, einer Art republikanischem Sonnenkönig.

Das aber ist auch eine Herausforderung für die polnische Rechte in ihrer jetzigen Gestalt. Nach Medienberichten aus dieser Woche ist man in der Zentrale der PiS überhaupt nicht erfreut darüber, wie Nawrocki dabei ist, die Grenzen seines Machtanspruchs auszudehnen – zwangsläufig auf Kosten von Parteichef Jarosław Kaczyński. Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass Nawrockis politischer Beistand auch für Kaczyński erforderlich sein wird, um für die polnische Rechte nicht nur 2027 die Mehrheit zurückzuerobern – in einem Bündnis von PiS, der Neugründung »Entwicklung plus« von Exregierungschef Mateusz Morawiecki, dem nationalistischen Flügel der »Konföderation« und weiteren rechten Kleinparteien –, sondern auch eine längerfristige politische Hegemonie zu erreichen. Eine, die dann vielleicht auch die Verfassungsänderungen in Richtung autoritärer Staat nach Nawrockis Vorstellungen über die Bühne bringen kann.