Klimaschutz kann weg

Die Bundesregierung nimmt den Klimaschutz nicht ernst: Gleichzeitig mit dem Beschluss, den Einbau von fossil betriebenen Heizungen länger zuzulassen, wurden Fördermittel für klimagerechte Gebäudesanierungen gekürzt. Wie der Spiegel am Wochenende berichtete, verkauft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Streichung als Resultat von Effizienzeffekten: Da die Sanierung von vielen Wohnungen wegen Großbestellungen günstiger sei als die von wenigen, soll es künftig nur noch für die erste Wohneinheit 30.000 Euro Förderung geben, ab der zweiten bis zur sechsten 15.000 Euro und ab Einheit sieben gerade einmal 8.000 Euro.

Bisher konnte die Sanierung jeder Einheit in einer Mietwohnungsanlage mit 30.000 Euro gefördert werden. Hinter der Kürzung steckt laut Spiegel Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) anderen Zwecken zuführen will. Bis 2030 soll so die Förderung für die klimagerechte Sanierung von Wohngebäuden um 2,1 Milliarden Euro reduziert werden. Der KTF wird unter anderem aus Einnahmen des EU-Emissionshandels gespeist und soll helfen, durch geeignete Maßnahmen die globale Erwärmung nicht weiter zu beschleunigen.

Die Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Violetta Bock, betonte am Freitag den sozialen Aspekt der Kürzungspläne. Reiche lege »genau jenen Steine in den Weg, die Klimaschutz wollen, ihn aber nicht aus eigenen Mitteln stemmen können«, kritisierte sie. Sinnvoller wäre es, durch eine soziale Staffelung bei Mehrfamilienhäusern »insbesondere öffentliche und gemeinwohlorientierte Träger« zu fördern, »die Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig ihren Wohnungsversorgungsauftrag erfüllen«. Auch Alaa Alhamwi aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nannte die Regelung ein »falsches Signal«, denn die Regierung schwäche ein wirksames Instrument für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz.

Für Wohnungsunternehmen und ihre Mieter dürfte der Einschnitt erhebliche Folgen haben. Am Beispiel der Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft »Nassauische Heimstätte« zeigt der Spiegel-Beitrag, wie die Kürzungen Pläne zur klimagerechten Sanierung des rund 61.000 Wohnungen umfassenden Bestandes torpedieren. Bisher habe man jährlich gut 1.300 Wohneinheiten pro Jahr saniert und 2.000 für die nächste Zeit geplant. Dafür sollten jeweils 100 Millionen Euro investiert werden, erklärte die Geschäftsführerin der »Nassauische Heimstätte«, Monika Fontaine-Kretschmer, wobei die bisherigen Fördersätze eingeplant gewesen seien. Bis 2045 sollte der gesamte Wohnungsbestand klimaneutral werden. Die Kürzungen und strengeren Anforderungen an die Maßnahmen bedeuteten einen Einschnitt. Weniger Sanierungen wären die Folge. »Dabei bräuchte es in Sachen Klimaschutz viel mehr Tempo«, sagte Fontaine-Kretschmer gegenüber dem Magazin.

Aktuelle Zahlen belegen derweil, dass die Kommunen Tempo bei ihren Wärmeplanungen machen. So gab es nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum 30. Juni bundesweit 2.836 Gemeinden mit abgeschlossener Wärmeplanung, berichtete das Portal Gebäude-Energieberater. Das entspreche 26 Prozent der Kommunen. In weiteren 4.419 Städten und Gemeinden werde derzeit an Wärmeplänen gearbeitet. Reiches Kürzungen dürften die Umsetzung des ermittelten Sanierungsbedarfs ausbremsen. So enthielten viele Wärmepläne für Großstädte Sanierungsraten von jährlich zwei Prozent, während die tatsächliche Quote 2025 – bei besseren Förderkonditionen – unter einem Prozent gelegen habe.

Anfang Juli hatte Reiche angekündigt, die Bundesmittel für die Gebäudesanierung kräftig zu reduzieren. Das war weitgehend unbemerkt geblieben, denn die Kürzungen von Zuschüssen für den Heizungswechsel in Eigenheimen fanden mehr Aufmerksamkeit. Doch der Einschnitt bei der Förderung von klimagerechten Wohnungssanierungen trifft vor allem Mieter. Die Bundeswirtschaftsministerin beschönigte in einer Mitteilung ihr Streichprogramm: »Die Förderung bleibt erhalten, wird zielgerichteter eingesetzt und leistet zugleich einen Beitrag zu einer soliden Haushaltsführung.«

Nicht einmal Unternehmensverbände finden die Kürzungen gut. Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, sprach von einem »Frontalangriff auf die sozialverträgliche Wärmewende«. Viele Wohnungsunternehmen könnten ihre Sanierungspläne entsorgen, da sie sich nicht mehr rechnen würden. Allerdings könnten sie die durch die Sanierungen entstehenden zusätzlichen Kosten auf die Mieter umlegen.