Gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Aufruf zum Antikriegstag 2026

Der DGB Frankfurt-Rhein-Main veröffentlichte am Freitag zusammen mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt einen Aufruf zur Demonstration am diesjährigen Antikriegstag am 1. September 2026:

(…) Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland einzusetzen. Auch wenn die Trump-Regierung die Stationierung aktuell zurückgestellt hat, kann sich dies unter geänderten Vorzeichen schnell ändern. Die Stationierung bringt unkalkulierbare Risiken. Sie treibt eine gefährliche Rüstungsdynamik voran, statt dessen brauchen wir Wege zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir teilen die Sorge, dass Deutschland dadurch im Ernstfall noch stärker ins Zentrum atomarer Eskalationsrisiken rückt. Sicherheit kann nur durch das unermüdliche Einfordern des völkerrechtlichen Gewaltverbots und durch zivile Diplomatie entstehen.

Einer Wiedereinführung eines verpflichtenden Kriegsdienstes oder anderer Zwangsdienste erteilen wir eine klare Absage. Solche Dienste bedeuten einen tiefen, ungerechtfertigten Eingriff in die persönliche Freiheit und die Lebensgestaltung junger Menschen. Sie greifen tief in Bildungs- und Erwerbsbiographien ein, verschärfen soziale Ungleichheiten und belasten einseitig die jüngere Generation. (…)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Aggressionen der USA im Nahen Osten und Lateinamerika haben eine neue Bedrohungslage in Europa geschaffen. Dagegen sollen sich die Europäer eindeutig zum Völkerrecht bekennen und sich gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zur Wehr setzen. Wir fordern, dass die EU ihre eigenständige Rolle als globale Friedensmacht stärkt, multilaterale Rüstungskontrollen auf den Weg bringt und ihre strategische, wirtschaftliche und technologische Autonomie ausbaut. Europa muss zum solidarischen (grenzenlosen) Partner des globalen Südens werden und die Kriminalisierung der Migration beenden.

Für uns stehen Frieden und Sicherheit in einem untrennbaren Zusammenhang mit guten Lebens- und Arbeitsverhältnissen, demokratischer Stabilität, wirtschaftlichem Erfolg und gerechter Verteilung des Reichtums. Ein massiver Aufwuchs des Militäretats darf nicht zulasten des Sozialstaates, öffentlicher Investitionen und der sozialen Sicherung gehen.

Rüstungsinvestitionen können einen ökonomischen Aufschwung nicht herbeiführen. Wenn der Staat bei der Krisenprävention, der humanitären Hilfe und im sozialen Bereich drastisch kürzt, schwächt das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Demokratie selbst. (…)

– Wir fordern eine Abkehr von der Rhetorik der »Kriegstüchtigkeit« und die Rückbesinnung auf eine am Friedensgebot der Hessischen Verfassung ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik.

– Die Bundesregierung muss sich aktiv gegen die riskante Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland einsetzen.

– Wir lehnen die Wiedereinführung des Wehrdienstes sowie jegliche andere Form von Pflichtdiensten konsequent ab.

– Rüstungsausgaben dürfen nicht zu Kürzungen bei Sozialstaat, Bildung und Infrastruktur führen.

– Der gefährliche Sparkurs bei der zivilen Krisenprävention, wie der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, muss sofort beendet werden.

– Europa muss Initiativen für globale Abrüstung und faire, partnerschaftliche Handelsbeziehungen entwickeln.

– Wir fordern eine streng kontrollierte und transparente Rüstungsexportpolitik.

– Um unsere Gesellschaft krisenfest zu machen, müssen wir auf faire Jobs, gerechte Aufstiegschancen, ein sozial-ökologisches Wirtschaftssystem und eine konsequente Friedensdiplomatie setzen.