Maßnahmen gegen Abtrünnige

Die Vorbereitungen für einen Krieg gegen Russland laufen auf Hochtouren. Sollte es wirklich zu einem bewaffneten Konflikt mit der östlichen Großmacht kommen, gehen NATO-Strategen offenbar davon aus, ein atomares Armageddon verhindern zu können. Sonst würde sich die transatlantische Allianz kaum mit der Planung von Nachschubwegen, Transportrouten und Aufmarschgebieten für einen großangelegten Landkrieg beschäftigen. Der Bundesrepublik kommt in diesen Plänen eine zentrale Rolle zu. In der Mitte des europäischen Kontinents gelegen, ist die BRD in den Worten der Bundeswehr die »Drehscheibe« für Truppen- und Materialtransporte von den westeuropäischen Atlantik- und Nordseehäfen in Richtung Polen und Baltikum – an die sogenannte Ostflanke des NATO-Gebietes. Wie und wo genau Hunderttausende Soldaten und tausende Fahrzeuge durch die BRD transportiert werden sollen, ist im geheimen »Operationsplan Deutschland« festgehalten.

Am Donnerstag nun berichtete Welt, die Bundesregierung stelle »Notfallpläne« für den Fall auf, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern könnten. Konkret geht es um Sachsen-Anhalt, wo eine Alleinregierung der AfD nach den Wahlen im September nicht ausgeschlossen werden kann. Für Moskau sei es »vielleicht gar nicht das Ziel, die NATO militärisch zu besiegen«, zitierte das Springer-Blatt eine namentlich nicht genannte »Quelle aus einem westlichen Land«. Der schnellste Weg, das Kriegsbündnis zu zerschlagen, sei es, »politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen«. Eine Möglichkeit für Russland sei dabei, mit Hilfe »kremlfreundlicher Politiker« die Verlegung von NATO-Truppen zu verzögern. Solch »Kremlnähe« unterstellen die staatstragenden liberalen Parteien regelmäßig ihrer rechten Konkurrenz – und unterschlagen dabei, dass die AfD mit der US-amerikanischen Rechten sehr viel enger verbunden ist als mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der auch im Auswärtigen Ausschuss sitzt, befindet sich bereits seit 2022 rhetorisch im offenen Kriegszustand mit »dem Russen«. Gegenüber Welt gab er zu Wort, »der Kreml« versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland hierzulande auszunutzen, um die BRD als logistische Drehscheibe »so unzuverlässig wie möglich« zu machen. Im Bundesinnenministerium werde daher bereits an »Gegenmaßnahmen« gegen potenziell »abtrünnige« Landesregierungen gearbeitet.

Dabei gehe es etwa um die Erhaltung der geheimdienstlichen Arbeitsfähigkeit und die Einbindung von benachbarten Bundesländern beim Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur. Der Föderalismus verkompliziere die Situation allerdings. Laut Kiesewetter sei die zentrale Frage, »wie man ein Bundesland umgehen kann, das sich nicht an die föderale Ordnung hält, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen«.

Auch Tobias Krull (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, ist der Meinung, man müsse »Möglichkeiten schaffen, zumindest einzelne Länder überstimmen zu können und notwendige Maßnahmen einzuleiten«. Er sei zwar Verfechter der Länderkompetenzen, sagte er zu Welt, allerdings dürfe die deutsche Reaktion auf die russische Bedrohung nicht von einem einzelnen Bundesland abhängen.

Die größte Sorge in Berlin sei demnach, dass ein möglicher Großaufmarsch Richtung Osten unter juristischen Friedensbedingungen die Mitwirkung der Landesbehörden verlangt. Sie müssten zum Beispiel Militärkonvois genehmigen, polizeilichen Geleitschutz organisieren oder Verkehrswege und Infrastruktur sichern. Dabei muss auch Welt eingestehen, dass die Pläne von Bundesregierung und NATO die BRD zu einem legitimen Ziel für Russland machen, was zu »politischen Debatten« in den Bundesländern führen könne. »Proteste gegen Truppenbewegungen« identifiziert das Blatt ebenfalls als möglichen Störfaktor.

Vermutlich werden die Instrumente, die in Berlin gerade bereitgelegt werden, gegen eine mögliche AfD-Regierung nicht zur Anwendung kommen müssen. In ihrem Programm bekennt sich die vermeintliche »Friedenspartei« unumwunden zur Aufrüstung, zur Wehrpflicht und zum »Bündnispartner« USA. Doch die geplanten Maßnahmen könnten sich schnell auch gegen eine NATO-kritische linke Regierung richten, sollte eine solche im Rahmen des Parlamentarismus mal irgendwo an die Macht kommen.