Zukunft in der Waagschale

Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, drohte am Freitag die Absetzung. Ein solcher Schritt wäre eine Premiere in der 24jährigen Geschichte des Strafgerichts. Die Entscheidung über seine Entlassung solle um 17.30 Uhr Ortszeit in New York getroffen und im Anschluss veröffentlicht werden. Per geheimer Wahl sollen die Vertreter aller 125 IstGH-Mitgliedstaaten im UN-Hauptquartier abstimmen. Erforderlich ist in einem solchen Fall eine absolute Mehrheit von mindestens 63 Stimmen.

Der Grund für das Verfahren gegen Khan und seine aktuelle Suspendierung sind Anschuldigungen seiner früheren Assistentin Sarah. Sie sprach am 16. Juli in einem 45minütigen CNN-Interview davon, dass Khan sie zwischen Februar 2023 und Februar 2024 sexuell belästigt und dabei seine Position ausgenutzt habe: »Es kann kein Einvernehmen geben, wenn ein solches Machtgefälle besteht. Was viele nicht verstehen, ist, dass Mr. Khan nicht nur mein Vorgesetzter war – er war der Vorgesetzte aller.«

Als Antwort ließ Khan über seine Anwältin Sareta Ashraph gegenüber CNN ausrichten, dass er »jede Form sexueller Inhalte oder Beziehung, ob einvernehmlich oder uneinvernehmlich«, bestreite. Tayab Ali, ebenfalls Anwalt des Beschuldigten, bemängelte auf X, dass das Anwaltsteam vor der Abstimmung nicht zu Khans Verteidigung sprechen darf. Weiter kritisiert er: »Wir kennen kein ­Gericht oder Tribunal in irgendeinem fairen System, das einer Person, der schwerwiegendste berufsrechtliche Sanktionen drohen, eine Anhörung verwehrt.«

Brisant am Fall Khan sind seine bisherigen Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza. 2024 hatte er Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und weitere Regierungsmitglieder erlassen. Wenige Tage zuvor waren die Anschuldigungen von seinem Team an ihn herangetragen und knapp drei Wochen später veröffentlicht worden. Daher gibt es Vermutungen, dass die Affäre um den Chefankläger von Tel Aviv initiiert wurde, um ihn loszuwerden. Sarah bestreitet eine Zusammenarbeit mit Israel. Auf CNN betont sie, dass »die Vermischung der Angelegenheiten nur dabei geholfen habe, von der Berechtigung der Beschwerde abzulenken«.

Sollte Karim Khan tatsächlich abgesetzt werden, würde dies unmittelbar den Wahlprozess zur Neubesetzung seines Postens anstoßen. Eine Entscheidung über eine neue Personalie wird allerdings nicht vor Ende dieses Jahres erwartet.