Veranstaltungen
»Frieden muss gewagt werden«. Geistliche Impulse, Friedenstexte, Musik und Podiumsdiskussion. Sonntag, 12.7., 12 Uhr. Ort: Reformationskirche, Beusselstr. 35, Berlin. Veranstalter: Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung und Refo Moabit
»Hochschule für den Frieden. Wie weiter?« Vortrag und Diskussion zur Friedensklausel der Universität. Montag, 13.7., 18 Uhr. Ort: Campus Westend, Hörsaal 10, Norbert-Wollheim-Platz 1, Frankfurt am Main. Veranstalter: Zivilklausel-Initiative Frankfurt
»Wie weiter mit Berliner Appell und dem Kampf gegen Mittelstreckenraketen«. Onlinegespräch via zoom.us/j/8201470327?pwd=dHJ3emt1WDR6SUVSZ1FMdnlLaitvdz09; Meet... 820 147 0327 #). Montag, 13.7., 19 Uhr. Veranstalter: Berliner Appell
»Dialog: Zukunft der Wuhlheide: Zwischen Straßenbau und Naturschutz«. Reden und Diskussion mit Experten, Anwohnenden und Politik zur geplanten Hochleistungsstraße durch die Wuhlheide. Dienstag, 14.7., 16.30 Uhr. Treffpunkt Straße An der Wuhlheide, Höhe Spindlersfelder Straße, gegenüber der Straßenbahnhaltestelle. Veranstalter: BUND Berlin
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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