Hinter Geheimtüren

Fast eine Stunde dauerte die Aufzählung der Waffenfunde: Nach dem Auffliegen eines der bisher größten illegalen Waffenlager der BRD in Remscheid hat am Montag vor dem Landgericht Wuppertal der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die Anklage gegen die drei Männer im Alter von 35, 38 und 60 Jahren lautet auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkon­trollgesetz und das Waffengesetz. Dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Liste der gefundenen Asservate umfasst rund 300 scharfe Schusswaffen wie Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Karabiner, Pistolen, Revolver und Panzerabwehrwaffen nebst 100.000 Schuss Munition von bekannten Waffenherstellern. Auch Schießstifte, Butterflymesser, Stahlruten, Elektroschock-Taschenlampen und Schlagringe soll der 60jährige Hauptangeklagte im Angebot gehabt haben. Viele der Waffen wurden als unvollständig oder unbrauchbar beschrieben.

Der Fund, versteckt hinter Geheimtüren und Zwischenwänden sowie in Räumen mit verborgenen Schließmechanismen innerhalb einer Art privaten Waffenmuseums, hatte im Oktober vergangenen Jahres bundesweit für Aufsehen gesorgt: Tagelang stießen 200 Einsatzkräfte in einem Gebäudekomplex unterhalb einer Werkstatt in der Remscheider Innenstadt auf immer neue Verstecke. Das »private Museum« bestand neben teilweise unbrauchbar gemachten Dekorationswaffen auch aus zahlreichen NS-Devotionalien wie Wehrmachtsuniformen und Hakenkreuzfahnen. Laut Staatsschutz besteht angeblich keine Verbindung in die Neonaziszene. Vor Gericht wurden die Propagandagegenstände bisher nicht erwähnt.

Der Staatsanwalt erklärte unmittelbar vor Prozessbeginn, dass Ermittler einen Zeugen in Polen gefunden hätten, der den Handel mit Kriegswaffen bestätigt habe. Diese seien an den Hauptangeklagten verkauft worden. Verdeckte Ermittler hatten die drei Männer überführt, nachdem sie über einen Mittelsmann einen illegalen Waffenkauf einfädeln konnten. Laut Anklageschrift soll der 60jährige Hauptangeklagte dem 38 Jahre alten Mitangeklagten insgesamt sechs Maschinenpistolen und einen Revolver inklusive Munition verkauft haben. Dieser habe die Waffen, teilweise gemeinsam mit dem 35jährigen weiteren Angeklagten, weiterverkauft.

Bereits beim Prozessauftakt gab es ein Geständnis eines Angeklagten. »Mein Mandant räumt die Vorwürfe ein. Die Anklage ist insoweit zutreffend«, erklärte der Rechtsanwalt des 35jährigen, der Beschuldigte sei »grundsätzlich aussagebereit«. Die Verteidiger des Hauptangeklagten regten nach Anklageverlesung ein nichtöffentliches Rechtsgespräch an. Vom Ergebnis dieses Gesprächs solle abhängen, ob sich ihr Mandant äußere. Nach einstündiger Unterbrechung gab der vorsitzende Richter dann bekannt, dass das Gericht bei vollumfänglichen Geständnissen für den Hauptangeklagten sieben bis acht Jahre Haft für angemessen halte, für den 38jährigen zwischen drei Jahren und drei Monaten bis vier Jahren und für den 35jährigen zwischen zwei und drei Jahren Haft.

Der Bundestagsabgeordnete Jan Köstering (Die Linke) erklärte im Zusammenhang mit dem Prozessauftakt gegenüber jW: »Dies ist einer der größten Waffenfunde in der Geschichte der Bundesrepublik.« Es müsse dringend geklärt werden, ob Waffen möglicherweise in die Hände »rechtsextremistischer Strukturen« gelangt seien. Ebenso müsse ermittelt werden, ob Waffen und Sprengstoffe aus Beständen der Bundeswehr oder Polizeibehörden abgeflossen seien. »Und letztlich müssen wir beobachten, ob die Lieferwege Rückschlüsse zulassen, inwieweit Waffen aus Kriegsgebieten wie der Ukraine ihren Weg zurückfinden«, so Köstering, der im Bundestag auch Mitglied des Innenausschusses ist. Er werde eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung richten.

Das Wuppertaler Landgericht hat für den Fall bis zum 23. September zehn Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess wird am 15. Juli fortgesetzt.