Ultrarechten könnte es ans Geld gehen

Für die europäische Dachpartei »Europa der souveränen Nationen« (ESN), der neben der AfD acht weitere rechte Parteien angehören, ging es am Dienstag im Europa-Parlament um die Wurst. Am Mittag hat die Mehrheit der Parlamentsmitglieder für ein Prüfverfahren gegen die ESN gestimmt. Die zuständige Aufsichtsbehörde soll nun mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte, wie es heißt, prüfen. Eine Mehrheit von 414 Abgeordneten sprach sich dafür aus, 224 dagegen, 18 enthielten sich. Sollten bei der Untersuchung offenkundige und schwerwiegende Verstöße festgestellt werden, könnte die von der AfD mitgegründete ESN ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr verlieren.

Zuvor hatten neben Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, ihre Zustimmung signalisiert: »Wir nehmen die geäußerten Bedenken ernst und unterstützen deshalb die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens«, sagte Sven Simon (CDU) am Dienstag morgen in einem Bericht des Deutschlandfunk (DLF). Simon ist Mitglied der EVP-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europa-Parlament. Grundlage für seine Einschätzung ist ein Prüfbericht der EU-Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF). Laut deren Direktor, Pascal Schonard, gebe es »Tatsachen, die Zweifel an der Einhaltung der EU-Grundwerte durch die ESN wecken«. Demnach gebe es Belege für antisemitische, LGBTQ- und migrationsfeindliche Aussagen sowie Forderungen nach »Remigration«. Zudem soll es Hinweise für eine Kooperation der ESN mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin geben. »Es ist höchste Zeit, dass die politischen und finanziellen Machenschaften der ESN-Partei, der die AfD angehört, endlich gründlich geprüft werden«, sagte der Kofraktionsvorsitzende der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, dem DLF-Bericht zufolge.

Schirdewan hatte zusammen mit Angehörigen anderer Fraktionen die notwendigen 180 Unterschriften gesammelt, um eine Abstimmung über eine Aktivierung des Prüfmechanismus zu erreichen. Der AfD-Abgeordnete Alexander Sell, ehemaliger Gründungsvorsitzender der ESN und nun Präsident der angeschlossenen Stiftung, weist die Vorwürfe zurück: »Wie schon am vergangenen Wochenende in Erfurt werden wir heute sehen, wer die eigentlichen Feinde der Demokratie sind«, sagte Sell gegenüber dem DLF in Anspielung auf die Proteste gegen den AfD-Parteitag sowie auf die Initiatoren der Abstimmung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Die wirklichen Feinde der Demokratie, so Sell weiter, seien »diejenigen, die Parteitage mit Gewalt blockieren und mit dem Verbot der politischen Konkurrenz ihrem eigenen Machtverlust zuvorkommen« wollten.

Nun, da die Mehrheit im Parlament zustande gekommen ist, wird ein unabhängiger Ausschuss den Sachverhalt prüfen. Besetzt wird er mit sechs Personen, die jeweils anteilig von Parlament, Rat und Kommission benannt werden müssten. Das Prüfverfahren dürfte mehrere Monate in Anspruch nehmen. Sollte im Ergebnis ein Verstoß der ESN gegen »europäische Werte« festgestellt werden, würde die ultrarechte Partei den Zugang zu EU-Mitteln verlieren. Auf die Arbeit der 27 Abgeordneten der ESN-Fraktion im EU-Parlament hätte das Ergebnis keine direkten Auswirkungen.