Die moderne Konterrevolution
Rechtsruck und Gewalt: Ein neues Heft der Schweizer Halbjahreszeitschrift Widerspruch
Die in der Schweiz erscheinende Halbjahreszeitschrift Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik beschäftigt sich in ihrer Nr. 85 mit dem Schwerpunktthema »Gesichter der Gewalt« und der »Legitimität westlicher Herrschaftsordnungen«. Lange Zeit habe in »westlichen Selbstdeutungen« die Einschätzung eine bedeutsame Rolle gespielt, dass Gewalt zunehmend reduziert werde, heißt es im Editorial. Diese Selbstbeschreibung werde inzwischen durch »Kriege, Militarisierung, autoritäre Entwicklungen und soziale Brüche« erschüttert: Gewalt scheine »doch kein Überbleibsel vormoderner Zeiten zu sein«.
Ueli Mäder schreibt über die »stumme Gewalt ökonomischer Strukturen«. Christa Wichterich analysiert »transnationale Sorgearbeit und Leihmutterschaft als Elemente einer globalen Arbeitsteilung, die auf strukturellen Ungleichheiten beruht«. Yves Demuth erinnert an die Frauen, die in der Schweiz jahrzehntelang als »administrativ ›Versorgte‹« als billige Arbeitskräfte für Unternehmen zur Verfügung standen.
Georgiana Banita stellt den Begriff »ballistischer Rassismus« im Zusammenhang mit der Debatte über tödliche Polizeigewalt vor. Lou Marin schreibt über die Geschichte des gewaltfreien Anarchismus in der Bundesrepublik. Die Gruppe Arbeitskampf Zürich des Revolutionären Aufbaus Schweiz deutet den aktuellen Rechtsruck als »Konterrevolution ohne Revolution« bzw. als »Konterrevolution des Eigentums«: »In einer Welt multipler Krisen kehrt der Faschismus nicht als Uniformträger zurück, sondern als ungleichzeitige Konterrevolution.« Die heutige Konterrevolution lasse sich nicht als Reaktion darauf begreifen, »dass in jüngster Zeit tatsächlich jemand das Eigentum in Frage stellte oder die Macht hätte, das in naher Zukunft zu tun«. Folglich griffen Faschismustheorien zu kurz, die auch den heutigen Faschismus als Antwort auf das »Anwachsen der Kräfte der Revolution« zu deuten versuchten.
Ingar Solty argumentiert in seinem Beitrag, dass der rechte Nationalismus sich als rebellisch inszeniere, aber durch und durch systemkonform sei. Er trage, indem er politische Konflikte von sozialen und ökonomischen Wurzeln weg auf das Feld von Kulturkämpfen verlagere, dazu bei, die politische Linke in die Defensive zu drängen.
Außerdem: Christoph Butterwegge schreibt über »Herausforderungen« für die Friedensbewegung in Deutschland. (jW)
→ Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 85, 295 Seiten, Einzelheft 18 Euro, Bezug: Widerspruch, Quellenstraße 25, CH-8005 Zürich, Mail: redaktion@widerspruch.ch
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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