Homöopathische Entlastung

MPK sagt Kommunen mit rund drei Milliarden Euro deutlich zuwenig zu

Von Gudrun Giese

Für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Parks und vieles mehr sind die Kommunen zuständig. Zahlen müssen sie zudem für Programme und Angebote, die auf Bundesgesetzen basieren. Dafür will die Bundesregierung nun mehr Geld bereitstellen. Auskömmlich ist das bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene Konzept zur Entlastung der Kommunen aber nicht. Städte und Gemeinden ächzen unter immer mehr Pflichtaufgaben, die große Teile ihrer Haushalte binden. Für freiwi...

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