Republikaner kuschen doch vor Trump

Einen Tag nachdem der Senat am Dienstag erstmals eine Resolution zur Verhinderung von US-Militäraktionen gegen den Iran verabschiedet hatte, versammelte Donald Trump am Mittwoch republikanische Senatoren im Kapitol, um sie zur Rede zu stellen. Obwohl im Parlament die Unzufriedenheit über das Vorgehen des US-Präsidenten gegenüber dem Iran wächst, fordert das Pentagon weitere 80 Milliarden US-Dollar vor allem zur Finanzierung des Kriegs gegen den Iran, zusätzlich zu den bereits im Haushaltsentwurf vorgesehenen höheren Militärausgaben.

Die von Trump in diesem Monat unterzeichnete Absichtserklärung zum Iran-Abkommen sieht eine 60tägige Verlängerung des Waffenstillstands vor. Diese Frist soll zugleich für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sowie die Öffnung der Straße von Hormus genutzt werden. In der Republikanischen Partei richtet sich die Kritik vor allem gegen einen 300 Milliarden US-Dollar umfassenden Fonds zum Wiederaufbau des Iran. Im Atomabkommen von 2015 waren noch im Vergleich dazu mickrige 1,7 Milliarden US-Dollar für Teheran vorgesehen. Zugleich fordern Hardliner wie Senator Lindsey Graham, den Krieg erst dann zu beenden, wenn der iranische Staat vollständig zerstört ist.

Die Resolution zu den Kriegsbefugnissen wurde am Dienstag mit 50 zu 48 Stimmen angenommen und stellt bereits den zehnten Versuch dieser Art dar. Es war eine überraschende Kehrtwende im Vergleich zu früheren Abstimmungen. Obwohl die Resolution rechtlich nur eingeschränkt bindend ist, verdeutlicht sie die wachsenden Vorbehalte in beiden Parteien gegenüber dem Krieg sowie dem von Trump mit dem Iran geschlossenen Abkommen. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage bereits Anfang des Monats verabschiedet.

Trump reagierte auf »Truth Social« verärgert und bezeichnete die Abstimmung als »unpassend und bedeutungslos«. Zudem warf er den Unterstützern vor, dem Iran »Hilfe und Beistand« geleistet zu haben. Vier Republikaner, Lisa Murkowski, Susan Collins, Rand Paul und Bill Cassidy, stimmten für die Resolution, auf seiten der Demokraten votierte John Fetterman dagegen. Trump bezeichnete die vier Republikaner als »Verlierer« und erklärte, sie hätten ihm die Arbeit erschwert. Da zwei republikanische Senatoren, darunter Mitch McConnell, nicht an der Abstimmung teilnahmen, fehlte der Partei die notwendige Mehrheit, um die Resolution zu verhindern.

Seine Wut trug Donald Trump auch in das Treffen mit den Senatoren im Kapitol am Mittwoch. Mit Bill Cassidy, einem der vier abtrünnigen Republikaner, soll es dabei zu einem scharfen Wortwechsel gekommen sein. Der US-Präsident habe ihn wiederholt aufgefordert, sich zu setzen, und ihn als »Verrückten« bezeichnet, während Cassidy auf einem Briefing zum Krieg bestand. Die Republikaner im Senat hielten dann am späten Abend eine Abstimmung ab, um Trump zu besänftigen, und lehnten eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen ab. Auch Cassidy, der kurz zuvor ins Weiße Haus eingeladen worden war, wo er von J. D. Vance und dem Gesandten Steve Witkoff ein Briefing erhielt, kehrte anschließend ins Kapitol zurück und stimmte gegen eine nahezu identische Resolution zu den Kriegsbefugnissen. Der Senator aus Kentucky, Rand Paul, der wiederholt gemeinsam mit den Demokraten für ein Kriegsende gestimmt hatte, enthielt sich diesmal.

Ob dieser Schritt ausreicht, um Trump zu besänftigen, bleibt unklar. Die Abstimmung sandte jedoch ein deutliches Signal der republikanischen Senatoren an den Präsidenten: Trotz der wachsenden Spannungen der vergangenen Wochen und seiner Entscheidung vom Mittwoch morgen, die Unterzeichnung eines breit unterstützten Wohnungsbaugesetzes zu verschieben, wollen sie ihn weiterhin beschwichtigen. Laut dem Mehrheitsführer im Senat, John Thune, zeigte sich Trump in einem Telefonat mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Der am Mittwoch vom Senat abgelehnte Beschluss zu den Kriegsbefugnissen war ein separates Verfahren zur nahezu identischen Resolution, die am Dienstag verabschiedet und zuvor bereits vom Repräsentantenhaus angenommen worden war. Beide Abstimmungen hatten jedoch weitgehend symbolischen Charakter.