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Auf einen Blick
An der Grenze zu Mexiko lassen die USA eine neue Grenzbefestigung zur Abwehr von Migranten und Geflüchteten errichten. Sie verfügt über eine doppelte Zaunanlage mit einem dazwischenliegenden Fahrstreifen für Patrouillen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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