Termine
»Parlamentarische Demokratie und Friedensfrage«. Tagung. Sonnabend, 27.6., 10 Uhr. Ort: Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Str. 77, Leipzig. Veranstalter: Marx-Engels-Stiftung Wuppertal und Rotfuchs Leipzig
»Solidarität mit Kuba jetzt! Nationale Demonstration«. In der Logik der US-Macht könnte das Scheitern ihrer Blockadepolitik Auslöser für einen militärischen Schlag sein. Sonnabend, 27.6., 14 Uhr. Ort: Münsterplatz, Bern. Veranstalter: Vereinigung Schweiz-Cuba u. a.
»5. Liedfestival ›Poesie Europas‹«. Sonntag, 28.6., 17 Uhr. Mit Musikern aus den Niederlanden und Deutschland mit internationalem Liedprogramm. Ort: Straßenbahnmuseum, Zwickauer Str. 164, Chemnitz. Veranstalter: Trio Quichote
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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