Abschiebung gegen Akzeptanz

Die erste offizielle Reise einer afghanischen Regierungsdelegation zu einem Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel sorgt für Empörung bei Grünen und Menschenrechts-NGOs. Wie die belgischen Behörden am Montag bereits mitgeteilt hatten, wurden fünf Vertretern der Taliban-Regierung Visa erteilt, um ihnen die Einreise zu ermöglichen. Die Visa gelten allerdings nur für Belgien und nur für einen Tag, erläuterte eine Sprecherin des belgischen Außenministeriums. Die Delegation traf laut AFP am Dienstag nachmittag ein.

Im Mai war bekannt geworden, dass die EU-Kommission die afghanische Regierung zu Gesprächen nach Brüssel eingeladen hatte, um über die Rückführung von afghanischen Straftäter in ihr Herkunftsland zu verhandeln. Nicht nur BRD-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), sondern die Regierungen von rund 20 EU-Staaten wollen Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden und Straftätern nach Afghanistan deutlich forcieren. Dafür brauchen sie die Zustimmung der dortigen Regierung – doch die wird international (außer von Moskau) nicht formell anerkannt, seit die Taliban im August 2021 das prowestliche Marionettenregime (übrigens auch Fundamentalisten) gestürzt und die Macht in dem nach 40 Jahren Krieg darniederliegenden Land übernommen hatten.

Und wie Diplomatie nun einmal funktioniert, möchte Kabul für seine Mitwirkung bei den Abschiebungen eine Gegenleistung. Das Fernziel bleibt dabei die diplomatische Anerkennung des Islamischen Emirats, wie der afghanische Staat inzwischen heißt. Da das aber momentan nicht in Aussicht ist, beschränken sich die Taliban vorerst darauf, sich in den afghanischen Auslandsvertretungen zu verankern. Das ist in vielen Ländern, insbesondere in den islamischen, gelungen. Nach Tagesschau-Informationen wird nur noch eine Minderheit der diplomatischen Vertretungen von erklärten Taliban-Gegnern geführt, darunter jene in der Schweiz, in Österreich und auch in Belgien. Andere Auslandsmissionen würden zwar noch von Beamten geleitet, die von der Vorgängerregierung ernannt wurden, diese arbeiteten aber inzwischen mit Kabul zusammen.

In den afghanischen Vertretungen in Berlin und Bonn haben zwei von den Taliban entsandte Diplomaten inzwischen die Führung übernommen. Künftig soll vier weiteren von Kabul ausgewählten Beamten die Stationierung in der BRD genehmigt werden, verkündete ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Montag. Denn zur Steigerung der Rückführungen müssten mehr Identitäten festgestellt und mehr Pässe ausgestellt werden.

Zuvor hatte Bild am Wochenende unter Berufung auf das Innenministerium berichtet, dass künftig dreimal pro Monat Deportationsflüge aus der BRD nach Afghanistan durchgeführt werden sollen. Das sei nach »geheimen Verhandlungen« zwischen deutschen und afghanischen Vertretern in Istanbul vereinbart worden. Von einer regelrechten »Abschiebeluftbrücke« war die Rede.

Für die Grünen sind die Kontakte zur Taliban-Regierung ein Skandal. Die Einladung von Taliban-Vertretern in die EU sei »ein schwerwiegender Fehler«, heißt es in einem offenen Brief von Grünen-Abgeordneten an EU-Institutionen, der am Dienstag AFP vorlag. Unterzeichnet wurde er unter anderem von Grünen-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann. »Jede Einladung, jedes Visum, jedes offizielle Treffen« verschaffe »den Taliban das, was sie seit ihrer Machtübernahme angestrebt haben: politische Legitimität und internationale Anerkennung«, heißt es weiter. Die Unterzeichner fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Taliban-Vertreter »nicht zu politischen, diplomatischen oder migrationsbezogenen Verhandlungen« nach Brüssel oder in andere EU-Hauptstädte einzuladen.

Ihre Ablehnung begründen die Grünen – sonst für jeden Völkerrechtsbruch zu haben, solange er nur den USA und Israel dient – ausgerechnet mit der Menschenrechtslage und insbesondere der Lage der Frauen in Afghanistan. Dass die alles andere als zufriedenstellend ist, ist unbestreitbar. Doch inwiefern eine anhaltende Isolierung und Sanktionierung Afghanistans das Leben der Frauen dort verbessern soll, können auch die Grünen nicht beantworten.