Friedensverhandlungen unter Feuer

Kaum war am Freitag nachmittag die jüngste Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft, meldete die libanesische Agentur NNA bereits neue Tote. Bei einem Angriff auf das Dorf Sohmor im Bekaatal wurden fünf Menschen getötet, darunter ein Kind. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seiner Armee zwar befohlen, das Feuer einzustellen – aber mit einer Ausnahme: Die Kämpfe um den Hügel Ali Al-Taher bei Nabatija, wo in den 48 Stunden zuvor mehrere israelische Soldaten getötet worden waren, sollten weitergehen. Eine Waffenruhe mit eingebauter Ausnahmeklausel für das eigentliche Schlachtfeld – das ist die Lage, vor deren Hintergrund sich US-Vizepräsident J. D. Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf nach Angaben von Reuters am Wochenende im Schweizer Bergresort Bürgenstock zu weiteren Verhandlungen trafen.

Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump das Abkommen, das diesen Krieg eigentlich beenden sollte, als »wahrscheinlich bedingungslose Kapitulation« Irans bezeichnet. Es war dieselbe Formulierung, mit der Trump bereits am 6. März in den Krieg gezogen war – damals noch verbunden mit der Forderung nach einem Regimewechsel in Teheran sowie dem vollständigen Verzicht auf Raketen- und Nuklearprogramme.

Zwischen März und Juni hat sich vor allem die US-Position bewegt. Die USA hoben ihre Seeblockade gegen iranische Häfen auf und erlaubten Teheran den freien Ölverkauf. Während der 60tägigen Verhandlungsfrist soll keine Maut für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus erhoben werden, und dem Iran winken ein Wiederaufbaufonds von 300 Milliarden US-Dollar sowie die Aussicht auf eine vollständige Aufhebung der Sanktionen, sollte ein Nuklearabkommen gelingen. Trump selbst erklärte zudem, Iran dürfe seine Raketen behalten, da es »unfair« wäre, den Nachbarstaaten das zu erlauben und Teheran nicht – und zeigte sich zugleich offen für ein ziviles iranisches Nuklearprogramm.

Teheran ist dagegen wenig von eigenen Positionen abgerückt. Iran besteht weiterhin auf einem Ende der israelischen Angriffe auf Libanon als Vorbedingung für die Umsetzung des Abkommens, weil es nach jahrzehntelanger Unterstützung der Hisbollah seinen Status als Regionalmacht nicht aufgeben will, wie ein Al-Dschasira-Korrespondent aus Teheran kommentierte. Auch die Straße von Hormus bleibt ein jederzeit reaktivierbares Druckmittel: Irans Marine kündigte an, vorerst keine Durchfahrtgenehmigungen mehr zu erteilen, meldete die halbstaatliche Agentur Fars laut Al-Dschasira. Wer allerdings noch eigene Bedingungen durchsetzt, hat keine »bedingungslose Kapitulation« hinter sich.

Israel ist an dem Abkommen nicht beteiligt und an keine seiner Bestimmungen gebunden. Trotzdem hängt laut den iranischen Bedingungen die gesamte Umsetzung an genau diesem Punkt: Der erste Artikel des Memorandums verlangt die »sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich Libanons« – eine Formulierung, die Israel mit keinem Wort erwähnt, obwohl die israelische Armee ein Fünftel des Landes besetzt hält und seit Anfang März fast täglich Angriffe fliegt.

Dabei verfügen die USA durchaus über Mittel, Israel zur Räson zu bringen. Sie zahlen Tel Aviv jährlich rund 3,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe, hinzu kamen seit 2023 weitere 12,5 Milliarden US-Dollar Sonderhilfe, wie der Thinktank »Responsible Statecraft« unter Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium dokumentierte. Israels »F-35«-Flotte wäre nach Einschätzung des früheren US-Rüstungskontrolleurs Josh Paul ohne US-amerikanische Ersatzteile binnen ein bis zwei Monaten nicht mehr einsatzfähig. Trump nannte Israels Vorgehen gegen Libanon »nicht glücklich« – Anzeichen für einen tatsächlichen Lieferstopp gibt es laut Responsible Statecraft jedoch keine.

Eine Erklärung dafür liegt nahe: Ein Israel, das seine Gebietskontrolle noch über Libanon, Gaza und Syrien hinaus dauerhaft ausbaut, bindet die Hisbollah, schwächt Irans Regionaleinfluss und sichert den USA einen militärisch überlegenen Vorposten in einer für Energieversorgung und Machterhaltung zentralen Region. Diese Logik ähnelt der seit Jahrzehnten in Teilen der israelischen Politik verfolgten Idee eines »Großisraels« – der dauerhaften Kontrolle über das gesamte historische Palästina samt angrenzender Gebiete, inzwischen in Gesetzen wie dem Nationalstaatsgesetz von 2018 verankert. Eine US-Regierung, die ein derart expandiertes Israel als regionalen Statthalter nutzen kann, beherrscht darüber den gesamten Nahen und Mittleren Osten, ohne selbst dauerhaft Truppen stellen zu müssen.