La Paz ruft nach dem Militär

In Bolivien herrscht seit dem Wochenende der Ausnahmezustand. Soldaten und Polizisten rückten am Sonnabend mit schwerem Gerät auf blockierte Straßen vor, beseitigten Steine, Erdhaufen und Betonblöcke. In einer der schwersten innenpolitischen Krisen der vergangenen Jahre hatten Gewerkschaften, Bauernverbände und indigene Organisationen aus Protest gegen die neoliberale Schockpolitik des rechten Präsidenten Rodrigo Paz über Wochen zentrale Verkehrsachsen mit Straßenblockaden lahmgelegt, auch um dessen Rücktritt zu erzwingen. Nach zunehmenden Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischer Versorgung hatte Paz per Dekret, das am Sonntag vom Parlament gebilligt wurde, den landesweiten Ausnahmezustand verhängt.

In einer Fernsehansprache warnte Paz vor einer »organisierten Strategie der Destabilisierung gegen die Demokratie« und sprach von einem »Putschversuch durch den Drogenterrorismus«, den er in der Hochburg von Expräsident Evo Morales in der Provinz Chapare verortete. Gegen alle, die weiterhin blockierten, werde »die ganze Strenge des Gesetzes« angewandt, drohte er. Offiziell wird die Maßnahme mit der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherung der Versorgung begründet. Tatsächlich erlaubt sie jedoch weitreichende Eingriffe in das Alltagsleben, so Ausgangsbeschränkungen sowie die Einschränkung von wirtschaftlichen Aktivitäten und Bankdienstleistungen. Zugleich wird die Polizei nun durch den Einsatz der Armee im Inneren unterstützt – zunächst nur, um Blockaden zu räumen und strategische Verkehrswege zu öffnen. Obwohl die ersten Einsätze weitgehend ohne größere Zusammenstöße verliefen, markieren sie dennoch eine deutliche Militarisierung des Konflikts.

Die Konfliktlinien verlaufen indessen nicht mehr nur zwischen Regierung und Demonstranten, sondern auch innerhalb der Protestbewegung selbst. Während der Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB) am Freitag mit seinem Vorsitzenden Mario Argollo einer Vereinbarung mit der Regierung zustimmte und die Mobilisierungen seinerseits beendete, lehnten Organisationen wie der Bauernverband »Túpac Katari«, die indigene Frauenorganisation »Bar-tolina Sisa« sowie Teile der Einheitsgewerkschaft der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB) die Absprachen als illegitim ab. Argollo begründete die Vereinbarung – die eine 90tägige Frist zur Erfüllung sozialer Forderungen, die Bildung von Arbeitsgruppen und die Freilassung inhaftierter Demonstranten vorsieht –, indes damit, dass »kein Blut vergossen« werden dürfe und versichert worden sei, dass kein Ausnahmezustand verhängt werde. Keine 24 Stunden später war jedoch genau das eingetreten. Kritiker werfen Argollo nun vor, dass die Absprachen »hinter verschlossenen Türen« und ohne Rücksprache mit der Basis erfolgt seien. Dadurch sei ein für alle verbindliches Ergebnis erschwert und die bisherige einheitliche Protestbewegung gespalten worden. In den vergangenen Tagen hatten einige Organisationen deshalb zunächst eine Ausweitung der Blockaden angekündigt, während andere ihre Aktionen vorübergehend aussetzten.

Für Rodrigo Paz könnte es ein Pyrrhussieg sein. Zwar hat seine Regierung am Wochenende die Kontrolle über zentrale Verkehrsachsen wieder zurückgewonnen. Doch die inszenierte Normalität könnte täuschen, denn die tieferliegenden Ursachen der sozialen und politischen Konflikte bestehen fort. Viele Organisationen betrachten die Aussetzung der Blockaden lediglich als vorübergehendes Zugeständnis und haben bereits angekündigt, die Mobilisierungen wiederaufzunehmen, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Für neuen Sprengstoff dürfte zudem eine zunehmende Abhängigkeit der Paz-Regierung von Washington sorgen. Wie Außenminister Fernando Aramayo am Freitag mitteilte, werden die USA Streitkräfte und Polizei Boliviens mit 20 Millionen US-Dollar unterstützen. Beobachter sehen darin eine neue geopolitische Komponente der Krise, da sich die Regierung zugleich darum bemüht, dass die unter Präsident Morales eingeschränkten diplomatischen Beziehungen zu Washington uneingeschränkt wiederaufgenommen werden, was die innenpolitische Polarisierung zusätzlich verstärken könnte.