Panzer statt Pädagogen

Der Osten bleibt wirtschaftlich zurück? Brandenburg setzt jetzt zum Sprung an, um den Abstand zu westdeutschen Bundesländern zu verringern. Am Donnerstag veröffentlichte die in Potsdam erscheinende Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) ein Interview mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in dem er ein »Ungleichgewicht« zwischen Ost- und Westdeutschland konstatierte: »Die Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern hat viel mehr Arbeitsplätze als die in Ostdeutschland. Das ist eine Tatsache, die historisch begründet ist. In der DDR gab es diese Industrie im wesentlichen nicht, weil die meisten Rüstungsgüter aus der damaligen Sowjetunion importiert wurden. Diesen Rückstand wollen wir aufholen.«

Am selben Tag erreichte ihn ein offener Brief des Landeselternrates Brandenburg, in dem es heißt: »Schon heute zeichnet sich ab, dass an vielen Schulen die Unterrichtsversorgung nach den Sommerferien nicht vollständig gewährleistet werden kann.« Am Vortag hatte Landesbildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) in einem MAZ-Podcast erklärt, in den vergangenen Jahren sei angesichts des Lehrermangels immer das Ziel gewesen, die sogenannte Stundentafel abzusichern: »Wir wissen, dass wir dieses Ziel im neuen Schuljahr nicht mehr überall erreichen werden.« Die Stundentafel gibt vor, wie viel Unterricht Schüler pro Fach erhalten sollen, damit ihre Leistungen vergleichbar mit denen von Schülern in Bundesländern bleiben. Die Vorgaben dafür macht die Kultusministerkonferenz. Hoffmann erläuterte, die »größten Bauchschmerzen« bereite ihm die Aussicht, dass die Abschlüsse Brandenburger Schulabsolventen nicht mehr in anderen Bundesländern anerkannt werden könnten.

Sie haben aber bereits heute gute Chancen, ins heimische Tötungsgewerbe einzusteigen. Das entwickelt sich vergleichsweise stürmisch: Die Bundeswehr baut in Holzdorf im Südwesten des Landes am zukünftig größten Hubschrauberstützpunkt Europas und gab am 3. Dezember 2025 bekannt, dass dort erstmals das von Israel gelieferte »Arrow 3«-Raketenabwehrsystem (das im Krieg gegen Iran wenig überzeugend funktionierte) stationiert worden sei. Das setze »einen strategischen Meilenstein«, weil Deutschland bisher »schutzlos« gegenüber solchen Waffensystemen »großer Reichweite wie der neuen russischen Rakete ›Oreschnik‹« gewesen sei. Die »Arrow«-Lieferung war mit rund vier Milliarden Euro der bisher größte israelische Rüstungsexport. Die Brandenburger Landesregierung steuerte 100 Millionen Euro für Straßen und Bahn bei, insgesamt sollen 700 Millionen Euro in den Aufbau des Stützpunktes fließen.

Das reicht Landesvater Woidke aber nicht. Er bemüht sich, in Brandenburg an der Havel ein Joint Venture von Heidelberger Druckmaschinen mit dem israelischen Drohnenbauer Ondas anzusiedeln. Das Neue: Das System soll den Drohnenlenker ausmachen können. Aus dem heutigen Mercedes-Werk in Ludwigsfelde, von wo die Produktion des Lieferwagens vom Typ »Sprinter« nach Polen verlagert wird, sollen künftig Radpanzer rollen. Auf eine entsprechende Frage der MAZ antwortete Woidke: »Ich sehe momentan keine roten Linien. Wir versuchen, möglichst Arbeitsplätze zu schaffen, die dauerhaft sind. In Brandenburg sollen Dinge produziert werden, die für die Bundeswehr in Deutschland relevant sind, aber auch exportiert werden können.« Großen Wert lege er dabei auf die Zusammenarbeit mit Israel.

Bei solchem Eifer zur Durchsetzung deutscher Staatsräson bleiben Schüler und Schulen unwichtig und unbezahlbar. Seit Monaten protestieren dagegen Schüler, Lehrer und Gewerkschaften im Land. Sie setzen offensichtlich ihre Prioritäten falsch.