Hamburg will Planungsrecht straffen

Der jahrelange Konflikt um den Ausbau des Hamburger Airbuswerkes hinterläßt Spuren beim Planungsrecht. Schon im Dezember 2004 hatte Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Ulldal (CDU) eine eigene Kommission beauftragt, Vorschläge zur Reform des Planungsrechts auszuarbeiten. Ulldall reagierte damit auch auf Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf dem Höhepunkt der Airbuskrise Hamburgs Gerichte offen kritisierte: Es könne nicht angehen, daß nationale Intere...