Blamage fürs Außenministerium

Die BRD ist gleich im ersten Wahlgang für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN krachend gescheitert. Schuld sind aus Sicht Berlins vor allem alle anderen, wie die am Donnerstag von Regierungs- und Oppositionsvertretern begonnene öffentliche Ursachensuche deutlich gemacht hat. Die Wahlklatsche fällt um so schmerzhafter aus, als dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuvor der Meinung war, genug Stimmzusagen anderer Länder eingesammelt zu haben.

Die Gründe verortete der BRD-Chefdiplomat im Nachgang der Abstimmung irgendwo zwischen zu zaghaftem Wahlkampf und russischen Gemeinheiten: Die Bundesrepublik war erst 2019 in den Wettstreit eingestiegen, während die nun gewählten Länder Portugal und Österreich bereits seit 2011 respektive 2013 dabei waren. »In einem Staffellauf wäre ich sozusagen der Schlussläufer gewesen, und wir sehen heute klar, es war nicht mehr wettzumachen«, fiel Wadephuls Urteil über seine Amtsvorgänger aus. Fernerhin verärgere die »felsenfeste Unterstützung« Berlins für die Ukraine Russland, weshalb Moskau »eine solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat«, befand der Außenminister laut Reuters.

Dass es seit 2019 allerdings diverse Anlässe gab, bei denen sich die BRD international nicht durch völkerrechtliche Prinzipientreue hervorgetan hat – Stichworte Gaza, Venezuela, Iran –, darauf wies selbst der Koalitionspartner hin: »Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen«, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. Die Sozialdemokraten waren an allen Regierungen seit 2013 beteiligt.

»Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt«, äußerte sich die Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, gegenüber dem RND. Gemeint waren damit die Kürzungen bei den Geldern für »humanitäre Hilfe« unter der aktuellen Regierung, nicht das Betragen der letzten Außenministerin Annalena Baerbock aus den Reihen der Grünen.

Zum Thema Geld fiel Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), dann auch die angemessene Reaktion darauf ein, dass die Welt nicht nach deutscher Pfeife tanzt: »Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?«, sagte er gegenüber Bild.

Wahlniederlagen gehen oft mit Personaldebatten einher, weshalb Wadephul sich zu einem etwaigen Rücktritt äußerte. Er habe sich solche Fragen »durchaus vor einiger Zeit gestellt«. Heraus kam: »Und ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.« Bleibt noch der »Außenkanzler« (dpa) Friedrich Merz. Bislang hat der sich bei der UN-Versammlung nicht blicken lassen. Mit Blick auf die Völkerrechtsbrüche des Westens auf der Welt vermutete der Linksparteivorsitzende Jan van Aken, viele Länder hätten gesagt: »Diesen Friedrich Merz, den will ich nicht im Sicherheitsrat sehen«.