Reiseregel für Wehrfähige illegal

Berlin. Die Ausnahmeregelung zur Genehmigungspflicht bei längeren Auslandsreisen wehrfähiger Männer könnte laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags rechtswidrig und damit ungültig sein. Ein entsprechendes Gutachten lag AFP am Montag vor. Bislang war die Genehmigungspflicht nur durch eine Allgemeinverfügung geregelt. Das Bundesverteidigungsministerium will diese nun auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Passus soll im geplanten Reservestärkungsgesetz verankert werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag vor Journalisten in Berlin. (AFP/jW)