Frische Milliarden für Kiew

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen neuen Vorschlag zur dauerhaften Finanzierung der Ukraine gemacht. Auf einer internen Botschaftertagung in der vergangenen Woche stellte er laut dem US-Portal Politico die Summe von 0,25 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den Raum, um »die dauerhafte Finanzierung der Ukraine planbar zu machen«. Das Thema soll auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli diskutiert werden.

Ruttes Ansage nimmt einerseits eine Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vom vergangenen Jahr auf. Er hatte argumentiert, die von der Ukraine garantierte »Sicherheit Europas« müsse den Ländern westlich von ihr doch vielleicht jene 0,25 Prozent wert sein. Selenskijs Zahlen kamen vor dem Hintergrund der chronischen Gefahr eines Staatsbankrotts der Ukraine, die 31 Prozent ihres jährlichen Sozialprodukts – oder 107 Milliarden Euro – für den Krieg ausgibt und deren Staatshaushalt mit über 18 Prozent im Defizit ist. Hätte nicht die EU im Dezember ihren 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine beschlossen und ihn im April nach dem Regierungswechsel in Ungarn endgültig über die Bühne bekommen, hätte der Ukraine schon in diesem Frühjahr der Staatsbankrott gedroht. Der IWF hatte das Land bereits ultimativ aufgefordert, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, wenn es noch weitere Kredite bekommen wolle.

Zwar ist der 90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine faktisch auch nur eine hin- und hergebuchte Subvention für die europäische Rüstungsindustrie: Zwei Drittel sollen für Waffenkäufe vorwiegend in EU-Europa verwendet werden, nur ein Drittel ist zur Deckung des laufenden Haushaltsdefizits in Kiew gedacht. Die kürzlich gemachten Ankündigungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für großangelegte Joint Ventures mit der Ukraine im Rüstungsbereich zeigen, wohin die Reise gehen soll. Aber das ändert nichts daran, dass die 90 Milliarden auch für die EU ein Schluck aus der Pulle sind: Der gesamte EU-Haushalt für das laufende Jahr liegt bei 192 Milliarden Euro, die gesamten Belastungen aus der Rückzahlung der auf EU-Kosten zugunsten Kiews aufgenommenen Schulden werden auf bis zu 800 Milliarden Euro geschätzt. Denn dass Kiew die Darlehen aus Brüssel jemals zurückzahlt, bleibt ein frommer Wunsch, geknüpft an die sehr hypothetische Annahme, dass Russland der Ukraine irgendwann Reparationen zahlen könnte.

Ruttes Vorschlag emanzipiert sich von buchhalterischen Kriterien, wie sie der IWF noch anlegt. Er reflektiert eine laut Politico wachsende Frustration gerade unter den größeren Geberländern der Ukraine darüber, dass sie weit mehr an Kiew abdrücken als der Rest der NATO. Wie sich die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard schon Ende 2025 beschwerte: Skandinavien und das Baltikum hätten nur 30 Millionen Einwohner, sieben Prozent der Bevölkerung der EU, die 350 Millionen US-Bürger noch nicht einmal mitgezählt. Aber, so Stenergard, sie finanzierten ein Drittel der gesamten Militärhilfe für Kiew. Das sei auf Dauer nicht nachhaltig, so die Ministerin. Als wäre Nachhaltigkeit in Kriegen ein Kriterium. Aber es spiegelt die Sorge, dass sich die dortigen Gesellschaften solche Belastungen auch nicht auf Dauer bieten lassen könnten.

Die skandinavischen und baltischen Länder sowie Polen zahlen mehr als ein Prozent ihres jeweiligen Sozialprodukts an die Ukraine, viele NATO-Länder im Süden Europas bleiben dahinter deutlich zurück. Die BRD liegt, obwohl sie in absoluten Zahlen größter Geldgeber der Ukraine ist, bezogen auf das Sozialprodukt im oberen Mittelfeld. Nach Angaben der Bundesregierung hat Berlin seit Kriegsbeginn etwa 45 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt und weitere 55 Milliarden zugesagt. Zusammen also etwa 100 Milliarden – aber verteilt über bisher vier Jahre. Also im Schnitt 25 Milliarden pro Jahr.

Wenn Rutte mit seinem Vorschlag durchkommt, würde dies bedeuten, dass die BRD mit einem Bruttoinlandsprodukt von derzeit etwa 4.500 Milliarden Euro jährlich 11,25 Milliarden an Kiew zahlen müsste. In diesen Zahlen sind die indirekt kriegsbedingten Belastungen noch nicht eingerechnet, etwa die gestiegenen Energiekosten, die nicht nur die private Haushaltskasse belasten, sondern auch das Wirtschaftswachstum und damit die für den Staat nutzbaren Ressourcen nach unten drücken. Die EU ist dabei, für den Ukraine-Krieg ihre eigene Zukunft als Insel des relativen Wohlstands zu verpfänden.