Ohne rechtliche Grundlage

Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand richtete am Mittwoch einen Brief an das Polizeipräsidium Mainz, aus dem wir Auszüge dokumentieren: Anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Mainz ist die Polizei gegen Teilnehmer der Veranstaltung »Not welcome, Mr. Bush« vorgegangen, die Plakate mit der Aufschrift wie »Bush – Terrorist Nr. 1« oder »Bush ist ein Verbrecher« oder »Bush ist ein Kriegsverbrecher« und so ähnlich trugen. Dies hat die Polizei damit b...