Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat schnelle weitere Reformen angekündigt, vor allem in der Energiepolitik. Nach dem ersten Jahr der schwarz-roten Koalition seien »ein paar Dinge in die richtige Richtung« gegangen, sagte Reiche beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfindet. »Reicht das? Nein! Geht es schnell genug? Nein!« Im Rückblick auf die bisherige Regierungsarbeit sagte sie: »Das war der Auftakt, jetzt kommt der Hauptakt.«

Energiepolitik »fehlgeleitet«

Die Energiepolitik in Deutschland sei »über viele Jahre fehlgeleitet« gewesen, behauptete die CDU-Politikerin. Entlastungen wie der Industriestrompreis kämen, aber: »Es bekämpft eben nur das Symptom und geht nicht an die Wurzel.« Man müsse »die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße stellen«, sagte die Ministerin, die vor allem die Gewinne der großen Konzerne im Blick hat.

Sie erwähnte den Überschuss bei Solarstrom am vergangenen Wochenende, der zu negativen Strompreisen an der Börse geführt habe. Die Entschädigungen für Erzeuger und ausländische Abnehmer betrügen allein für jenes Wochenende einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. »Ich will, dass die ganze Veranstaltung wieder bezahlbar wird«, sagte Reiche. »Deshalb müssen wir die Reform angehen.« Mit »Reform« gemeint ist das Rückfahren des zaghaft in Angriff genommenen Ausbaus erneuerbarer Energieträger und der diesen flankierenden Maßnahmen zur Einbindung der Endverbraucher.

»Jetzt durchziehen«

Als weitere Punkte nannte sie die Notwendigkeit eines EU-Rechtsrahmens für die Nutzung von künstlicher Intelligenz sowie den Abbau von Bürokratie, Fachkräftemangel und last but not least Sozialabgaben. Es gehe nicht darum, nur Reformen vorsichtig anzuschieben, sondern »wirklich durchzuziehen«, sagte die Ministerin. Bei der längeren Lebensarbeitszeit reiche die sogenannte Aktivrente nicht – ein Wort, das sich schön anhört, aber Altersarmut verbirgt.

Reiche begrüßte auch die »Bürgergeld«-Reform und ließ ihren Sozialchauvinismus durchblicken: Unternehmer könnten sich auch nicht überlegen, ob sie morgens aufstehen oder nicht, sie ließen nicht nach acht Stunden den Griffel fallen. Man müsse sich um Schwache kümmern, dürfe aber nicht jene vergessen, »die den Karren ziehen« – nicht, indem man sie »alimentiere«, sondern indem »wir Steuerreformen von ihnen fernhalten«. Also vor allem die Vermögenssteuer.

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Verein, der sich als Interessenvertreter der Wirtschaft sieht. Der diesjährige Wirtschaftstag steht unter dem Motto »Wieder nach vorne: Mut zu Reformen«. (dpa/jW)