Konsens über Militarisierung

Dass die Industriegewerkschaft Metall (IGM) ihren Auftritt am 1. Mai in München organisiert hat und dort ihre Vorsitzende Christiane Benner sprechen ließ, ist kein Zufall, sondern ein politisches Signal. München ist einer der zentralen Standorte der deutschen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Konzerne wie Airbus Defence and Space oder Hensoldt stehen dort beispielhaft für eine Industrie und für Standorte, die sich längst auf die Logik der Militarisierung eingelassen und den Krieg implizit zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Wer hier am 1. Mai spricht und zur Aufrüstung keine klare Gegenposition formuliert, stellt sich faktisch auf die Seite dieser Entwicklung.

In den gewerkschaftlichen Reden dominieren Begriffe wie »Transformation«, »Innovation« und »industrielle Zukunft«. Allesamt sind diese Begriffe keine neutrale Beschreibung, sondern Instrumente der ideologischen Begleitmusik. Die Umstrukturierung der Industrie wird als Fortschritt verkauft, ihr wachsender militärischer Charakter ausgeblendet – oder gar unterschlagen. Von sicherheitspolitischen Prioritäten dominierte staatliche Programme, etwa die Entwicklung von Dual-Use-Technologien, treiben diese Entwicklung voran. Die entscheidende Frage, für welchen Zweck und für wessen Interessen produziert wird, stellen nur noch wenige.

Die Debatten um den Einsatz von Software wie die von Palantir Technologies zeigen, wohin die Reise auch hierzulande geht: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Eingriffsmöglichkeiten – alles möglichst automatisiert vermittels künstlicher Intelligenz. Wer nach außen aufrüstet, rüstet immer auch nach innen auf. Nicht nur technisch, sondern auch rechtlich, etwa mit Repressionsmaßnahmen. Aufrüstung ist kein isolierter Vorgang, sondern Teil eines umfassenden Umbaus von Staat und Gesellschaft. Eindeutig zeigt sich das in der Rückkehr der Wehrpflicht. Mag noch auf Freiwilligkeit gesetzt werden, sind doch alle Ansagen gemacht: Der Staat behält sich vor, die Jugend zum Dienst an der Waffe zu zwingen. Die gleiche Generation, die heute allenthalben als Fachkraft gebraucht wird, könnte sehr bald in Kasernen gepfercht und dort gedrillt, statt gescheit ausgebildet werden. Genau hier verdichtet sich der Widerspruch: Die arbeitende Klasse produziert nicht nur ihre Mittel, sie soll im Zweifel auch selbst in den Krieg ziehen.

Bei einer Gewerkschaft, die die Interessen dieser Klasse ernsthaft vertritt, müsste genau dieser Zusammenhang im Zentrum stehen. Sie müsste klarmachen, dass es in einer aufrüstenden Ökonomie keinen neutralen Standort gibt, dass Arbeitsplätze nicht losgelöst von ihrer gesellschaftlichen Funktion existieren und dass Aufrüstung nicht Sicherheit bedeutet, sondern Eskalation. Die IGM tut das nicht. Sie bleibt im Rahmen der Sozialpartnerschaft und begünstigt damit, dass Wirtschaftswachstum, sofern es sich überhaupt einstellen sollte, zusehends militärisch gekapert wird. Sie stabilisiert so genau die Entwicklung, die sie eigentlich bekämpfen müsste.

München zeigt das exemplarisch: industrielle Stärke, technologische Spitzenstellung und enge Verzahnung mit militärischen Interessen. Die Gewerkschaft bewegt sich in diesem Umfeld nicht als Gegenmacht, sondern als Mitverwalterin. Konflikte werden moderiert, nicht zugespitzt. Widersprüche werden überdeckt, nicht benannt. Währenddessen gehen Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Sie streiken gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht und gegen Militarisierung. Sie stellen die einfache Frage, die im gewerkschaftlichen Diskurs kaum vorkommt: Wer trägt die Folgen?

Diese Frage trifft ins Zentrum. Und die Antwort ist so einfach wie brutal: Menschen, die heute produzieren, sollen morgen als Drohnenfutter enden. Und eine Gewerkschaft, die das nicht angreift, sondern sich auf »Standortsicherung« zurückzieht, macht sich zum Anhängsel dieser Logik. Das ist keine Vermittlung mehr. Es ist Anpassung an eine reaktionäre Politik, die Militarisierung, Entdemokratisierung respektive Entrechtung und wirtschaftliche Interessen auf halsbrecherische Art und Weise miteinander verschränkt. Oder deutlicher: Es ist ein Verrat an den eigenen Mitgliedern.