Abschiebungen: Neues Gesetz angekündigt

Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen. »Wir bereiten ein Gesetz vor für stärkere Effizienz bei Rückführungen, um dauerhaft auch eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen«, kündigte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin an. Es liege im vermeintlichen »Sicherheitsinteresse unseres Landes«, Straftäter auch nach Afghanistan oder Syrien zurückzuführen, meinte Dobrindt. Abschiebungen von alleinstehenden Männern ohne Strafakte sollten auch folgen. Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Nach rund ‌einem Jahr im Amt zog Dobrindt eine positive Bilanz seiner Politik. Unter anderem durch die Abweisung von 34.000 Menschen an der Grenze sei die illegale ‌Migration im Vergleich zum ‌Vorjahr um 70 Prozent zurückgegangen, behauptete er. (Reuters/jW)