Eine neue Person soll Irak regieren. Die Wahl fiel auf den Geschäftsmann Ali Al-Saidi. Tatsächlich war der 40jährige nicht der bevorzugte Kandidat. Zuvor war seit Januar die Rückkehr des ehemaligen Premierministers Nuri Al-Maliki geplant. Er hatte von 2008 bis 2014 in einer instabilen Zeit das Amt des Regierungschefs bekleidet. Das Land war damals dabei, sich nach dem Sturz von Saddam Hussein und unter der US-Besatzung neu zu orientieren. Ab 2014 brachte dann die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) Irak mit ihren Angriffen in schwere Bedrängnis.

Vor kurzem kamen Drohungen aus Washington. US-Präsident Donald Trump mischte sich ein und drohte Irak mit Sanktionen und der Einstellung finanzieller Hilfen, sollte Al-Maliki wieder Premierminister werden, da ihm eine Nähe zum Iran nachgesagt wird. Dies wäre insofern fatal für den Irak, da alle Öleinnahmen seit der völkerrechtswidrigen Invasion über die USA fließen müssen. Die Drohung Trumps löste Demonstrationen der irakischen Bevölkerung vor der US-Botschaft in der »grünen Zone« der Hauptstadt Bagdad aus. Der katarische Sender ­Al-Dschasira filmte einen Demonstranten, der verkündete: »Wir gehen nicht für Al-Maliki oder eine andere Person auf die Straße. Das irakische Volk hat gewählt, und es allein hat das Recht, über seine Zukunft zu bestimmen. Trump oder sonst wer haben sich da nicht einzumischen.«

Seit Jahresbeginn suchte der »Koordinierungsrahmen«, der die Parlamentswahlen im November als größtes Bündnis gemäßigter schiitischer Parteien gewonnen hatte, nach einer Lösung, wie man einer offenen Konfrontation entgehen könnte. Es wurde sich deshalb darauf geeinigt, Al-Maliki nicht zu ernennen und statt dessen einstimmig für Al-Saidi votiert. Von dem zuvor am 11. April gewählten Präsidenten Nisar Amedi, einem Kurden, wurde er Anfang vergangener Woche damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, wofür er 30 Tage hat. Seit dem Sturz Saddams ist es eine informelle Regel, dass der Präsident stets Kurde, der Premierminister stets Schiit und der Parlamentssprecher Sunnit sein muss. Dies soll in der Theorie sicherstellen, dass die drei größten Wählergruppen mit einbezogen sind.

Der neu designierte Premierminister hat noch nie ein politisches Amt versehen, er bringt jedoch ausreichend Erfahrungen im Führen von Konzernen in diversen Bereichen von Medizin bis Medien mit. Der »Koordinierungsrahmen« hofft nun, dass er diese Stärke als Regierungschef ausspielen kann. In einem ideologisch aufgeladenen Umfeld soll er seine Erfahrungen als Geschäftsmann nutzen, um wirtschaftliche Vereinbarungen auf pragmatischer Ebene mit Washington und anderen internationalen Vertretern zu treffen.

Die staatliche Agentur Iraqi News Agency berichtete, dass Al-Saidi mit »allen politischen Kräften zusammenarbeiten will, um eine Regierung zu bilden, die den Bedürfnissen der Bürger entspricht durch die Festigung von Sicherheit, Stabilität und einer umfassenden Entwicklung«. Wie genau er das verwirklichen will, bleibt abzuwarten. Er übernimmt die Führung eines Landes, das in den US-amerikanisch-israelischen Angriffskrieg gegen Iran mit hineingezogen wurde. Somit steht er vor der Mammutaufgabe, die Beziehungen zu beiden Kriegsparteien, den USA und Iran, aufrechtzuerhalten.

Den US-Präsidenten scheint der »Koordinierungsrahmen« fürs erste besänftigt zu haben. Statt Drohungen kamen aus dem Weißen Haus diesmal Glückwünsche. In einer Botschaft auf »Truth Social« sprach Trump am Donnerstag von einer »neuen Regierung, frei von Terrorismus«. Eine Anspielung auf die »Volksmobilisierungseinheiten« (Haschd Al-Schaabi, deutsche Abkürzung: VME), eine Dachorganisation aus Gruppen, die wesentlich für die Niederlage des IS im Irak gesorgt haben und dem Iran nahestehen. Während des US-amerikanisch-israelischen Angriffskriegs auf Iran attackierten die VME auf seiten Teherans ebenfalls US-Stützpunkte und -Einrichtungen im Irak und wurden daraufhin selbst zum Ziel, Dutzende Menschen starben.

Offiziell ist der neue Premierminister noch nicht mit einem Plan für die VME hervorgetreten, aber das hält den Präsidenten nicht davon ab, von einer »produktiven neuen Beziehung« zwischen Irak und den USA zu sprechen. Tatsächlich unterhält der »Koordinierungsrahmen«, der Al-Saidi zum Kandidaten ernannte, nicht nur enge Kontakte zu den »Volksmobilisierungseinheiten«, es gibt auch Doppelmitgliedschaften einzelner Gruppen sowohl bei ihnen als auch im »Rahmen«. Nicht zuletzt untersteht die Dachorganisation der VME offiziell dem irakischen Innenministerium, weshalb ein Verbot nicht leicht durchzukriegen wäre.