Kein Wechsel in Antigua und Barbuda

Mit einem Erdrutschsieg hat sich Premierminister Gaston Browne eine vierte Amtszeit in Antigua und Barbuda gesichert – und muss sich sogleich Kritik gefallen lassen. Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vom Donnerstag ist allerdings eindeutig: Brownes rechtssozialdemokratische Antigua and Barbuda Labour Party erhielt rund 60 Prozent und 15 von 17 Parlamentssitzen. Die ebenfalls sozialdemokratische United Progressive Party wurde auf einen Sitz marginalisiert, während das Barbuda People’s Movement, das die rund 500 Einwohner der nördlich von Antigua gelegenen Insel Barbuda vertritt, ebenfalls einen Sitz erhielt.

Der 59jährige Browne, der seit 2014 im Amt ist, konnte im Wahlkampf mit dem Versprechen von wirtschaftlicher Stabilität, neuen Investitionen und einer Erholung des Tourismus punkten. Zugleich nutzte er die internationalen Krisen und insbesondere angedrohte Maßnahmen der USA, um vor einem Kurswechsel mit ungewissen Folgen zu warnen. Washington hatte Anfang des Jahres die Visabearbeitung für Bürger des Inselstaats ausgesetzt und damit erheblichen Druck aufgebaut. Dagegen versprach Browne: »Niemand, der mit mir vorankommen will, wird im Stich gelassen. Unabhängig von der politischen Ideologie ist dies nicht die Zeit, sich zurückgelassen zu fühlen, sondern die Zeit, in der jeder handeln, die Produktivität steigern und dafür sorgen muss, dass Antigua und Barbuda zu den produktivsten Inseln der Welt werden.«

Zu den ersten Gratulanten nach der Vereidigung am Freitag gehörten neben den karibischen Nachbarn auch die nicaraguanischen Kopräsidenten Daniel Ortega und Rosario Murillo sowie Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel und Außenminister Bruno Rodríguez. Browne hatte Kubas medizinische Brigaden früher als »Kern« des karibischen Gesundheitswesens gegen alle Angriffe der US-Regierung verteidigt. Im Dezember schickte er die Mediziner jedoch ohne Erklärung nach Hause – zu Lasten der eigenen Grundversorgung. Die Opposition musste den Dank an Havanna formulieren, zu dem Brownes Regierung nicht mehr bereit war.

Ein peinlicher Fauxpas führte kurz nach der Wahl zur Kontroverse: Die Bürgerrechtsorganisation Antigua and Barbuda Campaign for Republic and Electoral Reform wirft Browne vor, den falschen Eid abgelegt zu haben. Nach der Ende 2025 geänderten Verfassung muss der Eid auf Antigua und Barbuda und nicht mehr auf die britische Krone abgelegt werden. Doch statt dem eigenen Staatswesen hatte Browne am Freitag dem britischen König Charles III. Loyalität geschworen. Juristen sprechen von einem formalen, aber politisch brisanten Fehler. Für ein Land, das sich von kolonialen Bindungen löst, sei das mehr als ein symbolischer Fehltritt.