Termine
»Revolutionäre Vorabenddemo«. Donnerstag, 30. April, 19 Uhr. Ort: Hauptbahnhof Witten. Veranstalter: Antifa Witten
»Das Ziel vor Augen: Sozialismus«. Revolutionäres Klassenfest, Freitag, 1.5., 14 Uhr. Ort: Frankenallee 152, Frankfurt am Main. Dann um 18 Uhr vom selben Ort: Revolutionäre Maidemo. Veranstalter: »Revolutionäre 1.-Mai-Demo«
»Dort kämpfen, wo das Leben ist! – Gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung! Kapitalismus überwinden!« Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration. Freitag, 1.5., 13 Uhr. Ort: Kronprinzplatz, Stuttgart. Ab 14 Uhr Straßenfest am Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125, Stuttgart. Veranstalter: »Organisierte Autonomie Stuttgart«
»Geld ist da! Ran an die Reichen!« Revolutionäre 1.-Mai-Demo. Auch dieses Jahr gehen wir wieder laut und kämpferisch in den reichen Vierteln Hamburgs auf die Straße – für echte Umverteilung. Freitag, 1.5., 14.30 Uhr. Ort: Jungfernstieg/Reesendammbrücke, Hamburg. Veranstalter: Organisationsteam Hamburg
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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