Türen und Taschen geöffnet

Auf eines kann sich der ukrainische Präsident immer verlassen: In Berlin stehen ihm Türen – und Taschen – jederzeit weit offen. Am Dienstag kamen Wolodimir ­Selenskij und einige seiner Minister überraschend in die deutsche Hauptstadt, zu den ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren, wie es hieß. Die Konsultationen waren bereits im Mai 2025 angekündigt worden, der genaue Termin aber bis zuletzt »aus Sicherheitsgründen« geheimgehalten worden. Für die ukrainische Delegation erwiesen sich die Beratungen erneut als sehr lohnend, der Kanzler nutzte sie für verbale Ausfälle gegen Russland.

Wie Merz und Selenskij ankündigten, soll die Zusammenarbeit im militärischen, aber auch in anderen Bereichen weiter ausgebaut werden. Die Bundesrepublik ist heute schon der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Die bilateralen Beziehungen sollen jetzt auf das Niveau einer »strategischen Partnerschaft« angehoben werden, erklärte der Kanzler. Es seien weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart worden. Das betreffe die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition.

Ferner solle es auch einen Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben. Dies sei nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine, sondern auch für die Deutschlands, so Merz. Denn keine Armee in Europa sei in den letzten Jahrzehnten »im Kampf so erprobt worden« wie die ukrainische. Und keine Rüstungsindustrie sei »innovativer geworden« als die der Ukraine. Die »Partnerschaft« solle »vom ersten Tag an mit Leben erfüllt« werden. Dies sei auch als »klares Signal an Russland« zu sehen, dass die BRD und Europa in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werden. Russland habe »keine Chance«, den Krieg zu gewinnen, tönte der Kanzler.

Zuvor hatten Minister beider Länder Vereinbarungen über verstärkte Kooperation bei Rüstung und Hilfen für den Wiederaufbau in der Ukraine unterzeichnet. So soll etwa in der Landwirtschaft, bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei kritischen Rohstoffen und der Energiesicherheit die Zusammenarbeit intensiviert werden. Zudem wurde ein »deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027« vereinbart. Auch in ihrem Streben, in die EU aufgenommen zu werden, will die Bundesregierung die Ukraine weiter unterstützen – »auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können«, so Merz.

Die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn am Sonntag bezeichnete Merz als »eine gute Nachricht für die Ukraine«, da nun »schnell das im Dezember vereinbarte EU-Darlehen für die Ukraine auf den Weg« gebracht werden könne. Selenskij verwies auf die Stärke der eigenen Rüstungsindustrie. Der Großteil der Waffen, die die Ukraine nutze, werde heute auch dort produziert. Wenn der EU-Kredit von 90 Milliarden Euro freigegeben werde, könne die Menge der auf dem Schlachtfeld eingesetzten ukrainischen Waffen weiter steigen.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Freigiebigkeit der Bundesregierung. Mit Blick auf die hohen Spritpreise sprach sie von einer falschen »Prioritätensetzung«: Autofahrer würden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskij öffne der Kanzler »wieder großzügig sein Scheckbuch«, erklärte sie gegenüber der Frankfurter Rundschau. Statt die Bevölkerung »endlich spürbar zu entlasten«, fülle die Regierung »lieber die Taschen einer korrupten Clique um den ukrainischen Präsidenten« und halte »einen schrecklichen Krieg am Laufen«.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der ukrainische Sozialminister Denis Uljutin eröffneten derweil ein neues Beratungszentrum für »rückkehrwillige Ukrainer« in Berlin. Diese sollen in dem sogenannten Unity Hub über die mögliche Rückkehr in ihre Heimat und ihre dortigen Perspektiven beraten werden, erklärte Dobrindt.