Reiche holt den Klassensieg

Die Siegerin der Auseinandersetzungen rund um die Sprit- und Energiepreiskrise heißt Katherina Reiche. Die CDU-Wirtschaftsministerin, deren einzige Maxime bislang die staatliche Absicherung von Extraprofit fürs Monopolkapital ist, hat sich gegen den SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil durchgesetzt. Dessen vorsichtig ins Spiel gebrachte Idee für eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne ist passé, und mit der Ausgestaltung der nun tatsächlich beschlossenen »Entlastungen« wird das Kapital hierzulande vortrefflich leben können.

Einen ersten Treppenwitz machte Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn der Pressekonferenz, bei der am Montag die Ergebnisse des Koalitionstreffens vom Wochenende bekanntgegeben wurden: Die Bürger sollten entlastet werden, indem die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent gesenkt wird. Schon der ähnlich gestaltete »Tankrabatt« von 2022 wirkte hauptsächlich als Steuergeschenk für Konzerne, ohne nennenswerte Entlastungswirkung für die Allgemeinbevölkerung. Dieses Mal »erwarte« der Kanzler aber wirklich, »dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt«. Man glaubte, schallendes Gelächter vor allem bei den Ölunternehmen zu hören, die sich auf die fiskalische Erleichterung ohne Verpflichtung zur Preissenkung freuen dürfen. Ein Punkt jedenfalls für die Wirtschaftsministerin, die selbst aus den Reihen der Energiewirtschaft kommt.

Das Fiskusgeschenk für Konzerne wird durch eine Massenkonsumabgabe, namentlich die Erhöhung der Tabaksteuer, finanziert. Den »Arbeitgebern« im Land wird ferner »ermöglicht«, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Zahlung von 1.000 Euro zukommen zu lassen. ­Fraglich, ob davon an allzu vielen Stellen Gebrauch gemacht werden wird. Eine Übergewinnsteuer soll lediglich »geprüft«, dafür aber bis Sommer eine »Gesundheitsreform« – im Klartext: erhebliches Eindampfen der Daseinsfürsorge – durchgeboxt werden. Ein weiterer Punkt für die Evangelisten des freien Markts um Reiche.

Zur objektiven Niederlage Klingbeils gesellte sich dann auch noch die subjektive Schmach. Ende der vorherigen Woche hatte Merz noch mit erstaunlicher Deutlichkeit seine Wirtschaftsministerin gerügt, weil die öffentlich allzu schroff gegen Klingbeils Übergewinnsteuer geschossen hatte. Doch wie wir jetzt wissen, war das nur Fassade, um die SPD im Vorfeld der Verhandlungen nicht zu verprellen: Wie Bild zu berichten wusste, gab es am Montag morgen »donnernden Applaus« für Reiche. »Der Applaus für dich zeigt die volle Unterstützung, die du von uns allen hast«, soll Merz gesagt haben. Endergebnis: 3:0 für die Wirtschaftsministerin. Und ein Koalitionspartner, dessen Situation mit »gedemütigt« noch nett umschrieben ist.

Über den Unsinn einer Energiesteuersenkung auf Kraftstoff waren sich am Montag von Linkspartei bis hin zu Wirtschaftsinstituten die meisten einig. Als »ein teures Geschenk an die Mineralölindustrie ohne Gegenleistung« bezeichnete zum Beispiel der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke, die Pläne. Von einer »der schlechtesten denkbaren Antworten« sprach auch die Umwelt­organisation Germanwatch. Vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hieß es, die Maßnahmen griffen zu kurz und seien kontraproduktiv.

Aber die Einwände müssen Reiche nicht scheren. Sie hat nicht nur nach Punkten, sondern auch in der Sache gewonnen: Was demonstriert wurde, ist, dass der politische Apparat der BRD lieber noch die unsinnigste Maßnahme ergreift, ehe auch nur ein Finger an die Profite der Konzerne gelegt wird.