Den Kontakt verloren

Es scheint, als habe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in ihrem Eifer, sich den Beifall neoliberaler Hardliner zu sichern, ein wenig überzogen. Ein öffentlicher Rüffel vom Kanzler und eine erste Entlassungsforderung – nach ihrer Attacke auf den Koalitionspartner im Streit um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise gerät Reiche sichtlich unter Druck. Am Sonnabend erklärte Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-»Arbeitnehmerflügels« CDA, gegenüber dem SWR, eine »Auswechslung« der Ministerin sei unumgänglich. Am Freitag nachmittag hatte das Umfeld des Bundeskanzlers verlauten lassen, Merz sei »befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch« und mahne Reiche zur Zurückhaltung. Auch aus der SPD wurde die Ministerin kritisiert.

Anlass für die Zuspitzung war ein Alleingang Reiches am Freitag vormittag, bei dem sie sich einmal mehr als Vorkämpferin des »Marktes« präsentiert hatte. Während sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertretern von Kapitalverbänden und Gewerkschaften zu einem Krisengipfel traf, griff sie ihn auf offener Bühne an: Der Koalitionspartner sei zuletzt »damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind«. Gemeint war damit vor allem Klingbeils Vorschlag für eine Übergewinnsteuer, mit der Gewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden könnten.

CDA-Mann Bäumler hat daraus geschlussfolgert, dass, wer sich gegen ein Machtwort des Kanzlers stelle und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehne, »eine andere Koalition« wolle. Die Ministerin strebe ein Bündnis mit der AfD an – ein bemerkenswerter Vorwurf, zumal aus der CDU. Sie habe den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. »Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben«, so Bäumler. CDA-Chef Dennis Radtke war anschließend bemüht, die Forderung seines Stellvertreters wieder einzufangen. Er warnte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters vor einer Personaldebatte. Nötig seien Debatten in der Sache.

Scharfe Kritik an Reiche kam aus der SPD. Reiches Einlassungen seien »sehr befremdlich«, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber der Rheinischen Post. Sie stellten »massiv das Miteinander dieser Koalition in Frage«. Man habe den Eindruck, die Ministerin sei »leider bis heute nicht im Amt angekommen«, so Wiese. Insbesondere in der abgelaufenen Woche sei Reiche nur dadurch aufgefallen, »dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle nicht entlasten will«. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte derweil die Ablösung sowohl von Reiche als auch von Klingbeil. Von beiden sei bislang »kein vernünftiger Vorschlag« gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem »erbärmlichen Zustand«. Das BSW fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, sagte Wagenknecht. Das sei möglich, wenn die Bundesregierung Steuern und Abgaben auf Energie senke und eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlege.

Von den üblichen Verdächtigen wurde Reiches Auftritt dagegen bejubelt. So ernannte die Frankfurter Allgemeine Zeitung sie zur »Ministerin für Klartext«, die Welt feierte sie als »die Unbeirrbare«. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, verkündete gegenüber Bild, Reiche habe »in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient«. Hildegard Müller, in der ersten Merkel-Regierung Staatsministerin im Bundeskanzleramt und heute Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), erklärte gegenüber Bild am Sonntag, die Ministerin argumentiere zu Recht, »dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft« sei und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig sei, »ohne weitere Belastungen des Haushalts«.

Unter dem Eindruck der von Reiche ausgelösten Spannungen trafen sich am Wochenende in Berlin die Spitzen von Union und SPD, um über die »Reformen« zu reden, die bis zur Sommerpause angeschoben werden sollen. Bei den Gesprächen ging es auch um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Mit Beschlüssen sei nicht zu rechnen, hieß es.