Strategische Unterstützung

Parallel zum Ungarn-Besuch von US-Vizepräsident J. D. Vance ist diese Woche auch Donald Trump Jr. in Europa aufgetaucht: zu einem Wirtschaftsforum in der Republika Srpska. In der Hauptstadt der serbischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas teilte das älteste Kind des US-Präsidenten am Dienstag erwartbar scharf gegen die EU aus. Deren liberale Politik schrecke Investitionen ab, sagte er und prophezeite einen »großen Bruch« zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses. In seiner Rede lobte der CEO des wegen Steuerbetrugs verurteilten Familienkonzerns »Trump Organization« die Arbeitsmoral osteuropäischer Länder: Sie habe »gegen all den Woke-Unsinn bestanden, der im westlichen Europa wirklich wie ein Parasit im Geiste wütet«. Die größten Akteure, die größten Namen im Bank- und Finanzwesen, in Technologie und KI quer durch die Branche seien der Ansicht, dass »Europa eine Katastrophe« sei, so Trump Jr.

Die US-Botschaft in Sarajevo teilte auf Anfrage der Associated Press mit, Trump Jr. sei »in privater Funktion« angereist, Beobachter werteten den Besuch als Unterstützung für die Führung in Banja Luka. Der frühere Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, schrieb auf X, die Besuche von Vance und Trump Jr. »signalisieren einen wichtigen Wandel der US-Administration unter der Führung von Präsident Trump und die Fürsorge für diesen Teil Europas in bezug auf die Lage der Christen«. Dodik, der im August per Gerichtsurteil abgesetzt worden war, hat wiederholt gefordert, dass sich die Republik Srpska vom Rest des Landes abspalten solle, der von Bosniaken – die überwiegend Muslime sind – und Kroaten regiert wird. Im Oktober hob die US-Regierung die Sanktionen gegen ihn, seine Verbündeten und seine Familienangehörigen auf, ohne die Entscheidung öffentlich zu begründen. Die Maßnahmen waren 2022 unter US-Präsident Joe Biden wegen »destabilisierender und korrupter Machenschaften« verhängt worden. Sie betrafen auch Dodiks Sohn Igor, den Organisationssekretär der regierenden Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), auf dessen Einladung Trump Jr. nach Banja Luka gekommen war.

Dabei kann sich die politische Führung gleich doppelt freuen: Neben dem Ausbau der Beziehungen zu Trump und seinem Umfeld soll der sogenannte Hohe Repräsentant, der frühere CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, Bosnien und Herzegowina bald verlassen – ein Abgang, den die Regierung in Banja Luka seit langem als Befreiung von »internationaler Bevormundung« gefordert hat. Die Funktion wurde mit dem Dayton-Abkommen, das 1995 den Bosnien-Krieg beendete, zur Überwachung der getroffenen Abmachungen eingeführt und mit den zwei Jahre später beschlossenen Bonner Befugnissen um weitreichende Vollmachten erweitert.

Schon der Amtsantritt von Schmidt war 2021 nicht geräuschlos erfolgt: Zwar wurde er vom Steuerungsboard des Peace Implementation Council (einem Gremium von 55 Staaten) berufen, doch der UN-Sicherheitsrat bestätigte ihn nicht, da Russland dagegen votierte. Allerdings scheiterte auch der Versuch Moskaus und Beijings, das Amt des Hohen Repräsentanten abzuschaffen. Dieses Legitimitätsvakuum begleitete Schmidts gesamte Amtszeit. Und er nutzte seine Bonner Befugnisse weidlich aus, so während der Parlamentswahlen 2022, als er kurzerhand das Wahlgesetz eigenmächtig änderte. Am Tag der Abstimmung verkündete er im Fernsehen: »Während Sie gewählt haben, habe ich Entscheidungen getroffen, um sicherzustellen, dass Ihre Stimme zählt.«

Der Außenminister Bosniens und Herzegowinas, Elmedin Konaković, bestätigte am Dienstag, angesprochen auf die Gerüchte, dass Schmidt nach den diesjährigen Wahlen seinen Posten verlasse, gegenüber der Sarajevo Times: »Christian Schmidt, als Einzelperson, wird gehen; das steht fest.« Das Amt des Hohen Repräsentanten werde jedoch verteidigt, denn eine Abschaffung würde den sezessionistischen Forderungen Dodiks in die Hände spielen. Die Führung in Banja Luka hat unterdessen mit der Annäherung an die Trump-Regierung eine klare Botschaft nach Sarajevo gesendet: Wer nach Schmidt kommt, wird sich an eine veränderte Situation gewöhnen müssen.