Schwerwiegende Gründe

Der Bundeskanzler hatte sich mal wieder weit aus dem Fenster gelehnt. »Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen«, sagte Friedrich Merz im Januar dieses Jahres bei seinem Besuch in Indien. Es gibt weitere Äußerungen des CDU-Politikers, die signalisieren, dass er in den vergangenen Monaten fest von einem bevorstehenden »Regime-Change« in Teheran ausging. Andere »westliche« Regierungschefs hielten sich da deutlich bedeckter. Teheran hatte im Februar scharf auf das Gebaren von Merz reagiert. Außenminister Abbas Araghtschi nannte Merz beim Kurznachrichtendienst X einen »widerwärtigen Charakter« und gab seiner Hoffnung Ausdruck, »dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt«.

Ein paar Wochen später muss Merz angesichts des politisch-ökonomischen Fiaskos des Regime-Change-Krieges der USA und Israels die diplomatischen Scherben zusammenkehren. Am Donnerstag nachmittag verkündete er einen Kurswechsel: Die Bundesregierung nehme »nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab«, die Gespräche mit dem Iran wieder auf. Ziel sei es, einen »eigenen Beitrag« zum Erfolg der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran zu leisten, die am Sonnabend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad beginnen sollen. Der eigentliche Grund dürfte sein, dass man in Berlin zu der Einsicht gekommen ist, dass man nur verlieren kann, wenn die Kommunikation mit der iranischen Regierung weiterhin in der bisherigen Weise gehandhabt wird.

In der Nacht zum Freitag berichtete Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dann auf X, dass er soeben mit seinem iranischen Kollegen Araghtschi telefoniert habe. »Ich habe Iran aufgefordert, den Waffenstillstand einzuhalten und sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen sowie freie und sichere Schiffahrt durch die Straße von Hormus zu ermöglichen«, schrieb der CDU-Politiker über den Anruf, den er demnach genutzt hat, um Berlins vollkommen einseitige Perspektive auf das Geschehen zu bekräftigen.

Zuvor hatte Merz bereits mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif telefoniert, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Donnerstag mitteilte. Der Kanzler habe Sharif für die Vermittlungsbemühungen zu einem Waffenstillstand im Nahen Osten gedankt. Beide seien sich einig gewesen, »dass ein dauerhaftes Ende des Krieges nur auf diplomatischem Wege erreicht werden kann«. Vor dem Telefonat hatte Merz darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik ein fundamentales Interesse an einem Erfolg der Friedensverhandlungen habe. Davon hänge »nicht nur die Stabilität der Region« ab, sondern auch »die Entwicklung der Weltwirtschaft und nicht zuletzt die Entwicklung auch unserer eigenen Wirtschaft«.

In seinem Statement am Donnerstag bekräftige Merz auch, dass Deutschland einen Beitrag zur »Sicherung« der Straße von Hormus leisten wolle. Er habe US-Präsident Donald Trump bei einem Telefonat am Mittwoch mitgeteilt, »dass ‌wir bereit sind, nach einem Friedensschluss mitzuhelfen«. Für einen deutschen Einsatz an der Straße von Hormus gebe es allerdings zwei Voraussetzungen: Erstens brauche es ein internationales Mandat, und zweitens sei ein Beschluss ‌des Bundestages auf der Basis einer Entscheidung der Bundesregierung nötig, so ‌Merz.

Aus der Unionsfraktion kam derweil vorsichtige Kritik am Vorgehen Israels im Libanon. Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte am Freitag dem Deutschlandfunk, das Vorgehen müsse verhältnismäßig sein. So wie es »in den letzten Tagen war«, sei es aber »nicht verhältnismäßig«.