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10.04.2026
Palästina-Solidarität

Immunität zählt nicht

Frankreich: Abgeordnete klagt gegen Diffamierung

Von Jörg Tiedjen
Die linke französische EU-Abgeordnete Rima Hassan setzt sich gegen eine laufende Verleumdungskampagne zur Wehr und hat am Mittwoch Klage eingereicht, wie die Tageszeitung L’Humanité am selben Tag berichtete. Hassan wirft den Behörden ihres Landes nicht nur vor, ihre parlamentarische Immunität zu verletzen, nachdem sie Anfang des Monats wegen nicht viel mehr als einer Kurznachricht vorübergehend festgenommen worden war. Mehr noch soll ein Vertreter des Justizminister...

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