»Lex Palantir« gefährdet Grundrechte

In einer gemeinsamen Presseerklärung vom vergangenen Donnerstag kritisieren verschiedene Organisationen, darunter Amnesty International, die Humanistische Union und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie »Pim Eyes« und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben: (…) Laut der namhaften Juristen und Datenschützer fehlen in den Gesetzentwürfen zentrale rechtsstaatliche Elemente – vom Richtervorbehalt über eff...