Frische Milliarden für Rheinmetall

Bei der Verteilung von Rüstungsmilliarden für Bundeswehr-Drohnen muss für Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall auch etwas abfallen. Das findet zumindest das Verteidigungsministerium. Wie der Spiegel am Dienstag berichtete, beantragte das Ministerium in dieser Woche beim Haushaltsausschuss des Bundestags, kommende Woche ein weiteres Projekt zur Beschaffung sogenannter Loitering Munition von Rheinmetall zu billigen. So werden im Militärjargon kleine mit Sprengstoff bestückte Drohnen bezeichnet, die sich als fliegende Bombe auf ein Ziel stürzen. Bereits im Februar hatte der Ausschuss die Beschaffung solcher auch Kamikazedrohnen genannten Geräte bei den in der BRD ansässigen Firmen Helsing und Stark Defence abgesegnet. Laut Spiegel sollen die Waffen zunächst vor allem in Litauen stationiert werden, um die Panzerbrigade 45 »Litauen« abzusichern. Das Blatt vermutet: »Die Entscheidung dürfte im Haushaltsausschuss durchgehen«. Den Abgeordneten seien aber bislang weder Preise noch Stückzahlen genannt worden.

Reuters hatte am Dienstag unter Berufung auf eine Vorlage des Finanzministeriums berichtet, dass ein Rahmenvertrag mit Rheinmetall geplant sei, der die Beschaffung von Drohnen für zunächst etwa 300 Millionen Euro vorsieht. Dafür soll der Konzern nicht nur die ersten Drohnen, sondern auch die dazugehörigen Bodenstationen liefern. Auch die Ausbildung wird zunächst von Rheinmetall durchgeführt. Der Vertrag soll aber insgesamt einen Umfang von rund 2,4 Milliarden Euro haben, um es dem Militär zu ermöglichen, später noch weitere dieser Waffen nachzubestellen, wenn sie sich in Tests bewährt haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe, so weiß es der Spiegel, »wegen des Zeitdrucks auf die sonst üblichen Entwicklungs- und Erprobungszyklen verzichtet«. Statt dessen soll die Erprobung und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit den Firmen bei der Truppe stattfinden. So will sich die Bundeswehr die Möglichkeiten offenhalten, schnell auf neue Technologien zu reagieren.

Der Ukraine-Krieg und nun auch der Iran-Krieg haben die Bedeutung der Drohnenwaffe eindrücklich bewiesen. Doch der technische Fortschritt in dem Bereich ist rasant. Was heute noch dem neuesten Stand entspricht, kann in wenigen Monaten aufgrund neuer Abwehrmittel oder neuer Taktiken schon wieder obsolet sein. Deshalb hatte der Haushaltsausschuss das Auftragsvolumen für Helsing und Stark im Februar zunächst auf jeweils eine Milliarde Euro begrenzt. Weitere Abrufe aus den Rahmenverträgen oberhalb dieser Grenze müssten vom Verteidigungsministerium neu beantragt werden. Diese Einschränkungen sollen offenbar auch für den Vertrag mit Rheinmetall gelten.

Während also die Ausstattung der Bundeswehr mit Drohnen voranschreitet, läuft es für Deutschlands »Rüstungschampion« an anderer Stelle derzeit nicht so rund. Der Stern berichtete am Dienstag über »massive Verzögerungen« beim Flugabwehrkanonenpanzer »Skyranger 30« – ein Vorzeigeprojekt von Rheinmetall. Nach den ersten erfolgreichen iranischen Vergeltungsschlägen gegen Ziele in den Golfmonarchien hatte der Konzern noch stolz verkündet, seine Telefone würden nicht mehr stillstehen, die Nachfrage nach dem Drohnenabwehrsystem sei hoch.

Der »Skyranger« verspricht einen Ausweg aus dem Dilemma, Drohnen für ein paar tausend Euro mit Raketen für Hunderttausende oder gar Millionen Euro zu bekämpfen. Ein Schuss aus der 30-Millimeter-Kanone des »Skyranger« würde hingegen laut Rheinmetall »nur« etwa 1.000 Euro kosten. Doch dem Stern zufolge erwartet das Verteidigungsministerium nun einen Verzug von 16 bis 18 Monaten bei der Auslieferung der ersten Serienfahrzeuge. Ministerium und Konzern schieben sich die Verantwortung für die Verzögerung gegenseitig zu, eine Zwischenlösung, die 300 Millionen Euro zusätzlich kosten würde, wurde von der Bundeswehr bisher abgelehnt.