Al-Scharaa widerspricht Merz

Keiner will’s gewesen sein. In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag befeuerten Debatte über die Rückkehr von geflüchteten Syrern in ihre Heimat gibt es nun die dritte Wendung. Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa in Berlin hatte Merz erklärt, dass 80 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Syrer binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Am Dienstag sagte er nach breiter Kritik an seinem Vorstoß, nicht er, sondern Al-Scharaa habe diese Zahl genannt; er habe das nur »zur Kenntnis genommen«. Am Dienstag abend dann widersprach Al-Scharaa – inzwischen in London eingetroffen – der Darstellung von Merz.

Bei einem Auftritt in der Londoner Denkfabrik Chatham House wurde der syrische Übergangspräsident gefragt, wie er es schaffen wolle, 80 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Syrer in drei Jahren nach Hause zu bringen. Al-Scharaa erklärte darauf, die Aussage sei »etwas übertrieben«. Nicht er habe das gesagt, »sondern es wurde mir zugeschrieben: Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat, und das geschah während eines Gesprächs.« Al-Scharaa deutete also unmissverständlich an, dass Merz nicht die Wahrheit sagt.

Der Übergangspräsident präsentierte sich in dem Interview als Menschenfreund. Die »Nächstenliebe« solle nicht »auf unschöne Weise enden«, sagte er laut Spiegel, Geflüchtete hätten »das Recht, mit Freiheit und eigenem Willen zurückzukehren«. Die Rückkehr in die Heimat müsse gut organisiert werden und hänge davon ab, wie es mit dem Wiederaufbau in Syrien vorangehe und ob eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen würden.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hielt am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin« dennoch unverdrossen an der Version fest, der syrische Übergangspräsident habe die 80 Prozent von sich aus genannt. »Soweit ich das gesehen habe, hat er das in London erneut getan«, erklärte Frei. Der Minister machte auch keinen Hehl daraus, dass er die Zielmarke für erstrebenswert hält. Al-Scharaa habe eigentlich eine Selbstverständlichkeit ausgedrückt. Zum Wiederaufbau brauche es gut ausgebildete Menschen. Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte sich am Mittwoch allerdings auf die 80-Prozent-Zahl nicht einlassen, bestand aber darauf, »dass eine ‌signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren wird«. Schließlich sei der Schutzgrund für sie entfallen, so Kornelius.

In Deutschland wollen allerdings viele Akteure auf die syrischen Arbeitskräfte nicht verzichten, wie Stellungnahmen diverser Verbände verdeutlichen. So erklärte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, am Mittwoch laut AFP, die Rückkehr von 80 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Syrer würde »dem Produktionspotenzial einen weiteren Dämpfer verpassen«. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte am Mittwoch, eine Rückkehr von 80 Prozent der Syrer sei wohl unrealistisch. Sollte aber auch »nur ein erheblicher Teil des Ziels tatsächlich realisiert werden«, dann »würde das den demografischen Druck auf unser Potenzialwachstum verschärfen«.

Der Deutsche Städtetag erklärte am Mittwoch, zahlreiche syrische Geflüchtete seien »zwischenzeitlich im deutschen Arbeitsmarkt angekommen«. Dazu gehörten auch Branchen, »die händeringend nach Fachkräften suchen«, erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher gehe sein Verband davon aus, dass die Bundesregierung Regelungen finden werde, die den Verbleib dieser Personengruppe absicherten.

In der Bundesrepublik leben laut Ausländerzentralregister derzeit rund 930.000 syrische Staatsangehörige. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 320.000 von ihnen erwerbstätig, davon 266.100 sozialversicherungspflichtig. Der Wunsch, nach Syrien zurückzukehren, ist offenbar unter diesen Menschen wenig ausgeprägt. Die seit Januar 2025 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angebotene Förderung für die freiwillige Ausreise nutzten im vergangenen Jahr gerade einmal 678 Menschen. In diesem Jahr waren es laut BAMF bis Ende Februar 831.