Aufschwung bleibt Wunschdenken

Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin auf dem Schlauch, seit Jahren nun schon. Der Krieg gegen den Iran stoppt alle Träume von kommendem Aufschwung. Die gestiegenen Energiepreise haben laut Ökonomen unterschiedlicher Institute katastrophale Auswirkungen und führen zu weiterem Anstieg der Inflation. Vor allem die energieintensiven Branchen wie Chemie und Kunststoff rechnen mit höheren Preisen.

Ein klares Bild zeichnet sich ab: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im laufenden ersten Quartal bestenfalls um 0,1 Prozent wachsen und im Frühjahr stagnieren, erklärte Ifo-Institut Umfragechef Klaus Wohlrabe im Reuters-Interview am Donnerstag. In den Jahresprognosen des Instituts für Makroökonomik (IMK) und die OECD werden ähnlich düstere Bilder gemalt. Sollte der Krieg gegen den Iran länger anhalten oder weiter eskalieren, würde das BIP um nur 0,2 Prozent wachsen, das geht aus einem nun vorgelegten Risikoszenario des IMK hervor. Das Hauptszenario des Instituts sieht hingegen für 2026 ein Wachstum von 0,9 Prozent vor. Voraussetzung für dieses Szenario ist allerdings, dass der Krieg nicht bis zum Sommer andauert und die Energiepreise wieder sinken. Die Ökonomen des IMK hatten im Dezember noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent gerechnet. Die OECD geht dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent aus, das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als im vorherigen Wirtschaftsausblick im Dezember. Anfang des Jahres zeichnete sich noch eine zaghafte Erholung der Wirtschaft ab. »Das verhageln nun zumindest zum Teil die wirtschaftlichen Effekte des Kriegs, und schlimmstenfalls verschärfen sie das Risiko einer Deindustrialisierung in Deutschland«, sagte der IMK-Direktor Sebastien Dullien. Nicht nur das Wirtschaftswachstum lässt auf sich warten, auch der erwartete Rückgang der Inflation bleibt aus.

Die Prognosen zeigen eine höhere Inflation als erwartet. Die Prognose der OECD wurde von 2,1 Prozent auf 2,9 angehoben. Die OECD ‌rät zu vereinfachten und beschleunigten Beschaffungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. »Wettbewerbsschranken« müssten abgebaut werden und der Verwaltungsaufwand reduziert werden, um Investitionen in die Produktionskapazitäten anzuregen. »Denn sonst besteht das Risiko, dass die enorme Nachfrage durch die Investitionspakete die Inflation in die Höhe treibt«, warnte OECD-Experte Robert Grundke. Das IMK prognostiziert für das Jahr 2026 eine gestiegene Inflation von 2,4 Prozent. Die Ökonomen gehen davon aus, dass der gestiegene Energiepreis bis zum Jahresende zurückgeht und sich die positiven Impulse von staatlichen Investitionen und privatem Konsum in der zweiten Hälfte des Jahres auswirken. In ihrem Risikoszenario gehen die Ökonomen jedoch von einer Inflation von 3,1 Prozent aus. Auch die Bundesbank rechnet mit einer höheren Inflation. Durch den gestiegenen Rohölpreis kommt es zu Teuerungen bei Kraftstoffen und Heizöl. »Infolgedessen ‌dürfte die Inflationsrate in nächster Zeit deutlich in Richtung drei Prozent ansteigen«, so die Bundesbank. Im Januar und Februar lag sie bei rund zwei Prozent.

Inflation und fehlender Aufschwung sind nicht bloß Folge des Kriegs gegen den Iran und den in dessen Folge steigenden Energiepreisen, sondern der Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Der Krieg verschärft eine bestehende Krise. Die steigenden Energiepreise führen zum Sinken der Profitrate. Konzerne reagieren darauf, indem sie die Preise erhöhen und ihre Produktion verlagern, beziehungsweise Arbeitsplätze abbauen. Die Inflation dient hierbei als eine Art Umverteilung: Die steigenden Kosten für die Produktion soll die arbeitende Klasse tragen. Das Kapital findet keinen Absatz mehr, um Gewinne zu realisieren. Durch staatliche Maßnahmen wird vor allem versucht, die Verwertung zu sichern, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts aufrechtzuerhalten. Es geht hierbei nicht um eine Lösung der Krise. Diese Krisen sind nichts Neues, sondern immer wiederkehrende Auswüchse eines Systems, das für den Profit organisiert ist.