25.02.2005 / Ausland / Seite 7

Kein Verbot von Nazisymbolen

Mehrere EU-Mitgliedstaaten gegen einheitliches Vorgehen in Europa. Beratungen der Justizminister

Ein europaweites Verbot von Nazisymbolen ist vorerst vom Tisch. Beim Treffen der EU-Justizminister am Donnerstag in Brüssel wandten sich mehrere Mitgliedstaaten mit Verweis auf die Meinungsfreiheit gegen einen entsprechenden Vorschlag der amtierenden Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft. Nach Informationen aus EU-Kreisen nahmen Großbritannien, Dänemark, Italien und Ungarn eine ablehnende Haltung ein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte mit Verweis auf das...

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