4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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25.02.2005 / Ausland / Seite 7

Die Fälscher von London

Um im Parlament die Zustimmung zum Irak-Krieg zu erhalten, frisierte die britische Regierung unter Anthony Blair ein Rechtsgutachten

Rainer Rupp

Während der britische Premier Anthony Blair an der Seite der US-Amerikaner für »Democracy« im Irak Menschen töten läßt, ist er zu Hause dabei, Grundpfeiler der Demokratie abzuschaffen. In einem Artikel in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph vom Donnerstag machte Blair deutlich, daß er den »Schutz der Öffentlichkeit vor Terroranschlägen« als seine höchste Pflicht ansieht und der Wahrung der bürgerlichen Freiheiten lediglich sekundären Stellenwert beimi...

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