SPD-Begehren zu Bürgergeld gescheitert

Berlin. Gegner der Abschaffung des bisherigen Bürgergelds sind mit ihrem Mitgliederbegehren in der SPD klar gescheitert. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Statt der nötigen 69.891 Unterschriften wurden nur 2.901 eingereicht. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag. Mit dem Begehren sollten Komplettsanktionen für Bezieher wegen sozialer Härten ausgeschlossen werden. Im Bundestag ist die sogenannte neue Grundsicherung bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend. (dpa/jW)